Übersicht

Meldungen

Bild: pixabay.com

Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal…

Bild: SPD

Vizepräsidentin des NRW-Landtags Carina Gödecke zu Besuch im Kreis Olpe

Gemeinsam mit der SPD-Landtagskandidatin Christin-Marie Stamm besuchte die Vizepräsidentin des NRW-Landtags, Carina Gödecke, die Erste Deutsche Bäckerfachschule und das DRK-Mehrgenerationenhaus in Olpe. Für Carina Gödecke waren es „spannende, interessante und schöne Termine“, wie sie selber sagt. In der Bäckerfachschule wurden…

Bild: Pexels.com

„Der Ministerpräsident kennt Politik seiner eigenen Landesregierung nicht – Bildungspolitik muss Hauptfach sein“

Zu den heute Morgen im WDR2-Interview getätigten Aussagen von Ministerpräsident Wüst zur Schulpolitik in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Ministerpräsident kennt die Politik seiner eigenen Landesregierung nicht. Seiner Schulministerin, aber…

Bild: Pexels.com

Rückruf-Aktion von Tests an Schulen zeigt: Corona spielt bei Landesregierung keine Rolle mehr

Mit einem Schreiben an die Schulleitungen teilt das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen mit, dass alle bisher unverbrauchten Corona-Schnelltests seitens des Landes eingesammelt werden. Die Landesregierung hatte die landesweite Teststrategie an nordrhein-westfälischen Schulen nach den Osterferien auslaufen lassen, obwohl sie nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz möglich ist.

Bild: SPD

SPD-Politikerin Christin-Marie Stamm zu Gast in den Werthmann-Werkstätten Attendorn

In ihren Heimatkreis Kreis Olpe, genauer noch: nach Attendorn, hat Christin-Marie Stamm als stellvertretende Vorsitzende der LWLSPD-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Fraktionskolleg:innen zu einem Betriebsbesuch in den Werthmann-Werkstätten eingeladen. Zu dieser spannenden Tour kamen unter anderem der Fraktionsvorsitzende Karsten Koch,…

Bild: Bundestagsbüro Nezahat Baradari MdB

Informativer Austausch im Jobcenter Kreis Olpe

Daniela Tomczak (Vorsitzende der Geschäftsführung Agentur für Arbeit Siegen) und Hans-Georg Völmicke (Geschäftsführer Jobcenter Kreis Olpe) trugen der heimischen Bundestagabgeordneten Nezahat Baradari (SPD) und ihrem Bundestagskollegen Johannes Vogel (FDP), der über Skype zugeschaltet war, ihre Fragen und Anregungen zu aktuellen…

Bild: Photothek

Zum 1. Juli steigen die Renten!

Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner: Im Westen steigen die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten sogar um 6,12 Prozent. „Diese Rentenerhöhung ist die größte seit Jahrzehnten und die Rentner haben dank unserer guten Lohnentwicklung auch…

Bild: Pixabay.com

Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

Termine