Die vielen Krisen, denen Kommunen, Länder und Bund sich derzeit stellen müssen, können an einem NRW-Landeshaushalt 2023 nicht spurlos vorübergehen.
„Ausgerechnet bei ländlichen Räumen und dem Katastrophenschutz den Rotstift anzusetzen, ist aber eindeutig der falsche Weg“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete im Kreis Olpe Christin-Marie Stamm. In der Ausschusssitzung für ländliche Räume in der vergangenen Woche wurde klar, dass das sehr beliebte Förderprogramm „Dorferneuerung“ im Haushaltsjahr 2023 um ganze 22 Millionen Euro gekürzt wird – konkret: der erst im Jahr 2021 eingeführte Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ wurde ersatzlos gestrichen.
„Unsere Kommunen und Feuerwehren verdienen nicht nur im Wahljahr Unterstützung. Das muss in allen fünf Jahren einer Legislaturperiode Aufgabe des Landes sein“, kommentiert Christin-Marie Stamm die Entscheidung der NRW-Landesregierung. „Die Feuerwehrleute auch im Kreis Olpe opfern ihre Freizeit und riskieren ihre Gesundheit für die Gesellschaft – deshalb verdienen unsere Feuerwehren die finanzielle Unterstützung des Landes NRW!“, erklärt die SPD-Politikerin.
Christin-Marie Stamm MdL: Feuerwehren brauchen Unterstützung
Besonders verärgert ist Christin-Marie Stamm darüber, dass Verantwortung einfach auf die Kommunen abgewälzt wurde: „Unsere Städte und Gemeinden schaffen dringend benötigten Wohnraum für Geflüchtete und sehen sich steigenden Energiepreisen gegenüber, die Aufgaben werden nicht weniger. Jetzt einfach zu sagen, die Kommunen sind dran, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht“, fährt Stamm fort.
Dass der Bedarf da ist, liegt auf der Hand: Viele Feuerwehrhäuser in NRW entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheits- und Brandschutzanforderungen. Es fehlen Räume für die Jugend und Anbauten für eine Trennung von verschmutzter Einsatz- und sauberer Zivilkleidung.
„Vielleicht sind die Feuerwehren ja im 3-Säulen-Programm der Landesregierung bedacht, da wissen wir noch nicht was genau kommen soll – aber eins ist klar, erst die Hilfe des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen zurückweisen und anschließend Städten und Gemeinden die Fördergelder streichen – das ist kein geeigneter Weg aus der Krise heraus“, so Christin-Marie Stamm.