Thomas Kutschaty: „Maßnahmen zur Unterstützung für Familien und Wirtschaft bleiben ein weißes Blatt Papier“

Thomas Kutschaty kritisiert die Landesregierung für fehlende Initiativen in der Krisenzeit. Bild: NRWSPD

Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die NRW-Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Um es kurz zu sagen: Das war nichts. Wer sich Hoffnungen auf Unterstützung durch die Landesregierung von Hendrik Wüst gemacht hat, der wurde heute bitter enttäuscht. Keine Initiative, keine Idee, wie die Menschen in NRW gut durch die Krise gebracht werden können.

Wüst zeigt nur auf den Bund

Während andere Bundesländer beherzt voranschreiten und eigene Unterstützungspakete auflegen, fühlt sich Schwarz-Grün offenbar für nichts verantwortlich und hat jeden Gestaltungswillen in dieser Energiekrise schon aufgegeben. Stattdessen hat sich der Ministerpräsident dazu entschieden, die Verantwortung allein auf den Bund zu schieben und Profilierungsversuche auf Kosten des Zusammenhalts zu unternehmen. Was er selbst für Nordrhein-Westfalen tun will, darüber haben wir heute leider nichts gehört. Die Maßnahmen des Landes zur Unterstützung von Wirtschaft und Familien in NRW bleiben ein weißes Blatt Papier.

Offensichtlich ist die Landesregierung auch nicht bereit anzuerkennen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht längst gestört und das Aussetzen der Schuldenbremse überfällig ist. Schade, dass auch Ministerin Neubaur in dieser Frage zurückgerudert ist und sich in die Linie von Ministerpräsident Wüst eingereiht hat. In Zeiten wie diesen darf uns eine Schuldenbremse jedenfalls nicht daran hindern, das Beste für unser Land zu tun.“