Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen

Bild: SPD

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent angekündigt. Die NRW-Landesregierung hat hingegen bislang keine konkreten Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Auch in der Landespressekonferenz in der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürger vorgelegt. Hierzu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm:

„Der Auftritt von Ministerpräsident Wüst hat den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Klarheit gebracht“, sagt Christin-Marie Stamm. „Viele Menschen von jung bis alt blicken mit enormer Sorge und großen Bauchschmerzen auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Menschen mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stellt die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund.

In den vergangenen Wochen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden könnten. „Das Land hat das Geld und auch die Möglichkeiten, um jetzt den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Stamm.

Weg mit den Gebühren für Kita und OGS

Die SPD schlägt vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier im Kreis Olpe aktuell mehr und direkt helfen“, so Stamm. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – sie muss es nur wollen.“

Gemeinsam mit den großen Wohnungskonzernen und -verbänden könnte die Landesregierung außerdem vereinbaren, bis 2025 auf Mieterhöhungen zu verzichten. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal, dass den Menschen wieder Sicherheit gäbe“, betont Stamm.

Die Optionen liegen auf dem Tisch. „Allerdings braucht die Landesregierung einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW wirklich zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erschreckend ambitionslos“, kritisiert Stamm abschließend.