Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Olpe besuchte Mahmut Özdemir, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, die Hansestadt Attendorn und referierte über das Thema „Ukrainekrieg und Auswirkungen auf Deutschland und die EU“.
Der Bundestagsabgeordnete, der Duisburg gemeinsam mit der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betreut, sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und hatte seinerzeit als jüngster Abgeordneter für die SPD das Direktmandat geholt. In gut über 90 Minuten gab er einen Überblick über die innenpolitische Lage nach dem 24. Februar – der Tag, der den Anfang des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine markiert.
Özdemir erklärte den interessierten Gästen die Anwendung der sogenannten Massenzustromrichtlinie, weshalb rechtmäßig innerhalb kurzer Zeit ukrainische Geflüchtete unbürokratisch in die Europäische Union und auch in die Bundesrepublik einreisen konnten.
Das Ziel müsse auch in Zukunft sein, dass Geflüchtete und Drittstaatsangehörige sich schnell in das Sozialleben integrieren und Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden. Ohnehin gibt es nicht nur in unserer Region einen eklatanten Fachkräftemangel. Dafür ist es wichtig, Kinder in Kindergärten und Schulen unterzubringen und Sprachkurse anzubieten. Der Bund hat dafür zunächst insgesamt 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen. Im SPD-geführten Innenministerium gibt es bezüglich der Ukraine-Geflüchteten auch eine politische Zeitenwende insofern, dass sie schnell eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen: „Die hierher Geflüchteten möchten nicht dem Staat auf der Tasche liegen, sondern selber ihren Lebensunterhalt verdienen“, so Özdemir „Dies wurde jahrelang aktiv von dem ehemaligen Innenminister Horst Seehofer blockiert. Die Gesetzgebung soll daher modernisiert und auch hier eine Zeitenwende eingeleitet werden“, forderte die Kreisverbandsvorsitzende Baradari, die zugleich Bundestagskollegin von Özdemir ist.