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Der Deutsche Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, so auch Baradari, stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion. Unter dem Titel „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ wird eine „Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland“ unterstützt.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari dazu: „Nach wie vor vertrete ich die Ansicht, dass es trotz wohlüberlegter Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine keine automatische Aufrüstungsspirale geben darf und dies mit anderen inner- wie außereuropäischen Staaten und den Bündnispartnern abgestimmt erfolgen muss. Weiterhin ist eine unerbittliche Rückkehr zur Diplomatie der richtige Weg zum Beenden des Krieges und für nachhaltigen Frieden in Europa.“

Bei der Abstimmung galt es abzuwägen: Einerseits zwischen dem Schutz der Freiheit in Europa und ihrer Menschen durch Lieferung schwerer militärischer Waffen für die Ukraine zur Selbstverteidigung und andererseits der Klarstellung, dass die Bundesrepublik keine Kriegspartei ist und sich mit internationalen Partnern in der NATO, EU und weltweit abstimmen wird.

Baradari: „Als Mensch, der im Kindesalter den Militärputsch in der Türkei in 1980 hautnah erlebt hat, bin ich weiter der festen Ansicht, dass durch die einfache Lieferung von mehr oder schwereren Waffen keine dauerhafte Konfliktlösung möglich ist. Es ist mir deshalb besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass alles daran gesetzt werden sollte, zwar Stärke zu zeigen, aber auch intensive diplomatische Wege zur Beendigung des Krieges jederzeit offen zu halten.“