Die Unsicherheit an den Energiemärkten führt zu drastisch gestiegenen Energiepreisen, die besonders Menschen mit geringerem Einkommen stark belasten. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf eine deutliche Steigerung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro verständigt. BAföG-Empfängerinnen und -empfänger müssen nun keinen Antrag auf den einmaligen Zuschuss stellen. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung. und es profitieren schätzungsweise etwa mehr als 2,1 Millionen Menschen.
Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt an rund 710.000 Haushalte mit Wohngeldbezug, an 370.000 Studierende mit BAföG sowie an 50.000 Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-BAföG und an 65.000 Personen mit Berufsausbildungsbeihilfe automatisch. Eine Beantragung ist damit nicht mehr notwendig.
Nezahat Baradari (MdB): „Schon jetzt stehen viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Region durch die weiterhin andauernde Pandemie und die Sperrung der Rahmedetalbrücke mit dem Rücken zur Wand. Die steigenden Energiekosten tragen noch mit dazu bei. Daher freut mich nun, dass wir zunächst den Menschen mit geringem Einkommen mit der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses helfen können. Wir werden aber auch die Belastungen von Familien und Unternehmen im Blick behalten, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben, aber dennoch unter den hohen Energiepreisen leiden. Hier werden wir zügig weitere Entlastungen, auch über das bereits beschlossene Entlastungspaket hinaus, auf den Weg bringen.“ Hier sind die verschiedenen Ressorts noch in der Abstimmung.