Seit Wochen stecken sich immer mehr Menschen mit dem Corona-Virus an. Bundesweit gab es letzte Woche fast 30.000 Neuinfektionen und beinahe 300 tägliche Todesfälle mit zunehmend jüngeren Menschen. Auch in unserer Region steigen die Infektionszahlen mit den neuen Mutationen deutlich an und füllen die Intensivstationen. Mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes reagiert die Bundespolitik nun auf diese schlimmen Auswirkungen der dritten Pandemie-Welle.
„Die dritte Corona-Welle hat uns weiterhin im Griff und lässt sich nicht brechen. In den vergangenen Tagen habe ich zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen diverser Kliniken geführt. Sie schilderten mir sehr deutlich die jetzige Situation auf den Stationen und den dramatischen Ausblick, wenn nicht entschlossen gehandelt wird. Die Kapazitäten an freien Intensivbetten nehmen rapide ab und das Personal arbeitet bereits jetzt am Limit bzw. wird selber krank oder muss in Quarantäne. Wir können unser Gesundheitssystem nicht gegen die Wand fahren, zumal auch andere lebenswichtige Therapien und Operationen anstehen“ erläutert Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis „Olpe – Märkischer Kreis I“ mit Betreuungswahlkreis Siegerland.
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll die sogenannte Notbremse, die bereits zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde, durch ein Bundesgesetz einheitlich geregelt werden: Die Schulen müssen bei einem Inzidenzwert von 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tage in einem Landkreis, in den Distanzunterricht wechseln.
Das „Click & Meet“-Verfahren des Einzelhandels ist bis zu einem Inzidenzwert von 150 möglich, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen werden von 22 Uhr bis 5 Uhr gelten. Bis um 24 Uhr dürfen sich Einzelpersonen im Freien aufhalten. Kinder können in Gruppen bis zu fünf Kindern gemeinsam mit einem getesteten Trainer im freien Sport treiben. Das Gesetz ist befristet bis zum 30. Juni 2021.
„Leider haben die Ministerpräsident*innen der Bundesländer die getroffenen Vereinbarungen zur Pandemie-Bekämpfung in den vergangenen Wochen nicht konsequent umgesetzt. Insbesondere die NRW-Landesregierung hat mit einer katastrophalen Schulpolitik versagt. Sowohl die wirtschaftlichen Verluste als auch die Auswirkungen auf Familien mit Kindern sind immens. Daher werden wir mit einem zwei Milliarden Euro schweren Corona-Aufhol-Paket Nachhilfeangebote für Kinder und Jugendliche finanzieren und die soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen fördern. Die Kinderkrankentage werden erneut ausgeweitet. Die bislang rund 80.000 Menschen, die im Zusammenhang mit Corona in Deutschland verstorben sind, sind Mahnung und Auftrag zugleich, nun noch einmal strenge Maßnahmen zu ergreifen. Ich werde dem Gesetz zustimmen. “, erläutert die heimische Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari abschließend.