Die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und endlich eine echte EU-Gesundheitspolitik umsetzen

In der Debatte zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des bevorstehenden EU-Rats unterstrich die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari in ihrer Rede die Wichtigkeit einer vertieften EU-Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.

„Die Europäische Union muss widerstandsfähiger und reaktionsschneller werden, um auf zukünftige grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zielgerichteter reagieren zu können. Dieses gilt nicht nur für Viren, sondern auch für antimikrobielle Resistenzen oder Bedrohungen chemischen Ursprungs. Wir sehen jeden Tag, welche dramatischen Folgen die Pandemie für uns alle hat. Und daher ist es richtig, neue europäische Instrumente der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich entschieden voranzubringen.“, so Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis „Olpe – Märkischer Kreis I“ mit Betreuungswahlkreis Siegerland im Plenum des Deutschen Bundestages.

Die Attendorner Kinder- und Jugendärztin unterstrich, dass die Krisenvorsorge und die Krisenprävention in der EU verbessert werden müssen. Dazu bedarf es auch eines verbesserten Zugangs zu Gesundheitsdaten und den Austausch von Informationen in einem europäischen Gesundheitsdatenraum. So könnten Folgeprobleme gemeinsam koordiniert gelöst werden, damit es keine Lkw-Schlangen an den Grenzen gibt und damit Berufspendler*innen in den Grenzregionen nicht aufgehalten werden.

Des Weiteren forderte Nezahat Baradari die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nachdrücklich auf, gegenüber den Impfstoffherstellern klare Kante zu zeigen, damit die zugesagten Lieferungen auch wirklich ankommen: „Es darf in einer Pandemie an einer so entscheidenden Stelle keine falsche Sparsamkeit geben. Um es ganz deutlich zu sagen: Dies war völlig fehl am Platz und zeigt verheerende Folgen! Wo zeitnah zusätzliche Impfstoffdosen nachbestellt werden können, muss dies auch erfolgen – transparent und offen kommuniziert. Gerade bei der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber dem direkt gewählten Europaparlament hat es vonseiten der Kommissionschefin in den vergangenen Monaten an etlichen Stellen erheblich gemangelt. Durch konsequentes exekutives Handeln muss aus dem entstandenen Klima des Misstrauens neues Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen“, forderte die Abgeordnete.

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