„Arbeitnehmerrechte bestehen auch in Krisenzeiten“

Nezahat Baradari (SPD) informierte sich im Gespräch mit Jürgen Weiskirch, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di in Südwestfalen, über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie.

Auf die Frage der Abgeordneten, wie sich die Pandemie auf die Arbeitnehmer*innen ausgewirkt hat, wusste Weiskirch zu berichten, dass vor allem kommunale Unternehmen insbesondere in der Veranstaltungs-und Kulturbranche stark betroffen sind. Auch Reiseunternehmen hätten bisher Einbußen zwischen 50 bis 70 Prozent hinnehmen müssen. Die meisten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst konnten, sofern sie coronabedingt in ihrem Tätigkeitsfeld weniger Arbeit hatten, anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten nachgehen, sodass Kommunen keine Kurzarbeit anmelden mussten. Jürgen Weiskirch: „Ich bin insgesamt froh, dass wir hier in unserer Region in diesem Bereich von Kurzarbeit verschont geblieben sind.“

Zusätzlich war der Bezirksgeschäftsführer erfreut darüber, dass ver.di trotz schwieriger Bedingungen im Öffentlichen Dienst zum Tarifabschluss gekommen ist. Noch in diesem Jahr sollen die Beschäftigten eine einmalige Corona-Prämie erhalten. Je nach Tarifgruppierungen werden sie eine Prämie zwischen 200 bis 600 Euro erhalten.

In der Privatwirtschaft sei die Situation etwas differenzierter zu betrachten. Beispielsweise gäbe es im Rahmen der neuen Corona-Soforthilfen betroffene Unternehmen, die weiterhin auf die Auszahlung der Hilfen warten würden. Diese Tatsache sei aber vor allem auf die vorherigen Betrugsfälle zurückzuführen. „Insgesamt muss es bessere Kontrollmechanismen geben, um Unternehmen schnellen Zugriff auf finanzielle Unterstützung zu gewähren, denn die Unternehmen brauchen jetzt in der Krise die Unterstützung“, so Baradari. Zudem sprach die Abgeordnete das ärgerliche Versprechen von Corona-Hilfen des Bundes an. „Die von Gesundheitsminister Spahn angekündigte Corona-Prämie war gut gemeint, aber schlechtgemacht. Denn in vielen Bereichen, vor allem aber im Gesundheitssektor, wurden falsche Erwartungen geweckt.“

Nezahat Baradari und Jürgen Weiskirch waren sich auch darin einig, dass im Bereich der Arbeitsschutzkontrolle verstärkt kontrolliert werden muss. Eventuell müsse hier im Zuständigkeitsbereich sogar personell ausgebaut werden.

Auch war die Diskussion über die verkaufsoffenen Sonntage Gesprächsthema. Jürgen Weiskirch argumentierte, aus Sicht von ver.di würden damit weder die Innenstädte belebt noch dem Onlinehandel etwas entgegengesetzt. Beide befürchteten außerdem, dass die generelle Öffnung der Sonntage noch mehr zu Lasten der Beschäftigten gehen würde.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte just am 24. November den Beschluss, dass coronabedingte verkaufsoffene Sonntage nichtig sind. Weiskirch äußerte sich hierzu wie folgt: „Es ist ein guter Tag für den Sonntagsschutz und für die Beschäftigten“.

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