Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben schwer zu tragen an den Folgen der Corona-Pandemie. „Deshalb ist der vorgeschlagene ‚Kommunale Solidarpakt 2020‘ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz genau der richtige Weg. Davon profitieren auch wir im Kreis Olpe“, erklärt der Landratskandidat der SPD Bernd Banschkus. Zumal der 57 Milliarden Euro große Schutzschirm in zweifacher Weise wirkt: Er soll die dramatischen Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer ebenso kompensieren wie auch endlich die Altschulden der Städte und Gemeinden abdecken. Für die Altschulden plant Scholz 45 Milliarden Euro ein und für die Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste knapp 12 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll zudem nur ein Teil eines umfassenden Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen und müssen Bund und Länder tragen.
„Damit ist der Solidarpakt ein gigantischer Aufschlag und wichtiger Meilenstein für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Einmal mehr hat die SPD vorgelegt. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Das Ganze sollte bereits vor der Sommerpause in trockenen Tüchern sein“, sagt Banschkus weiter.
Bürgermeister und Kämmerer üben derzeit deutliche Kritik an den sonst aufgespannten Rettungsschirmen. Grund: Die kommunalen Haushalte gehen meist leer oder mit sehr wenig finanziellen Hilfen raus. „Dadurch fühlen wir uns auch in den Kommunen des Kreises Olpe im Stich gelassen. Wir müssen jetzt quasi die Zeche doppelt zahlen: Einerseits drücken einige Kommunen über die Kreisumlage die alten Schulden aus hohen Soziallasten, andererseits brechen jetzt Steuereinnahmen weg und Sozialausgaben steigen dramatisch an. Von der Laschet-Regierung kommt dazu bislang nichts als ausgedehntes Schweigen. Das ist uns gegenüber höchst fahrlässig“, berichtet Banschkus weiter.
Das Versäumnis der Landesregierung räche sich bereits jetzt. Denn es gibt durchaus schon landesweit erste Auswirkungen in den Kommunen. Sogenannte freiwillige Leistungen werden kurzum gestrichen. Doch nicht nur dort muss gespart werden: Auch beim Personal könnte es demnächst in Kommunen zu Einschnitten kommen, da das Geld knapp wird. Für uns „wäre das jetzt aber das falsche und sogar fatale Signal. Gerade jetzt kommt es auf die Arbeit unserer städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.“ Knapp werden kann es ebenfalls bei Investitionen, etwa in den Neubau von Schulen und Kindertagesstätten.