Umfangreiches Maßnahmenpaket

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Gesundheit der Menschen sowie das soziale und wirtschaftliche Leben eingedämmt werden.

„Deutschland steht vor historischen Herausforderungen, denen nur mit historischen Maßnahmen begegnet werden kann. Noch nie in der Geschichte des Landes gab es so weitreichende Einschnitte in die Bewegungsfreiheit und noch nie wurden solch weitreichende politische Hilfsmaßnahmen in so kurzer Zeit beschlossen. Ein wahrer Kraftakt, welcher jedoch dringend notwendig war“, erklärt Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis „Olpe – Märkischer Kreis I“.

Das heute beschlossene Maßnahmenpaket unterstützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser. Ebenso wird die derzeitige Kapazität von 28.000 Intensivbetten verdoppelt, um eine angemessene Behandlung von Corona-Patienten sicherzustellen. Für die Finanzierung dieser milliardenschweren Aufwendungen braucht es einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro. Diesen hat der Bundestag ebenso wie die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen.

„In den vergangenen Tagen haben mich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit ihren berechtigten Fragen und Ängsten kontaktiert. Daher bin ich sehr froh, dass wir mit den Beschlüssen an die Menschen eine klare und eindeutige Botschaft senden können: Wir kümmern uns um euch! Speziell die Absicherung der Unternehmen, die Unterstützung von Eltern bei fehlenden Betreuungsangeboten und die Hilfe für die Sozialdienste sehe ich als sehr wichtige Maßnahmen an. Denn damit geben wir den Menschen Sicherheit und schützen unseren Wirtschaftsstandort. Als sehr hilfreich sehe ich ebenfalls die zeitlich befristeten Änderungen im Infektionsschutzgesetz an, die zukünftig eine zentralere Rolle des Bundes bei Pandemie-Fällen wie diesen vorsehen. Auch die nun endlich erfolgte zentrale Steuerung der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung durch das Bundesgesundheitsministerium ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssen diese Hilfen auch endlich ankommen“, erklärt Nezahat Baradari abschließend.

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