„Selbstbewusst nach vorne und auf das Erreichte schauen“

SPD-Kommunalpolitiker*innen aus den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe trafen sich jetzt wieder zum traditionellen Biggesee-Treff beider Kreisverbände der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Auf der MS „Bigge“ konnten Falk Heinrichs, SGK-Chef in Siegen-Wittgenstein, und Bernd Banschkus, stv. SGK-Vorsitzender im Kreis Olpe, zahlreiche Gäste begrüßen, darunter auch Birgit Sippel (SPD-MdEP), die Attendorner SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari, die Landtagsabgeordneten Inge Blask, Wolfgang Jörg und Marlies Stotz, die ehemalige Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath sowie das Regionalratsmitglied Ottmar Haardt.

Nezahat Baradari (MdB) nutzte die Gelegenheit, den Teilnehmer*innen der Tour über die aktuelle politische Situation auf Bundesebene zu berichten. „Die SPD hat trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen allen Grund, selbstbewusst in die Zukunft und auf das zu schauen, was wir als Teil der Koalition in den beiden zurückliegenden Jahren erreicht haben. Nachdem Union, FDP und Grüne ‚Jamaika‘ vermasselt hatten, waren es wir Sozialdemokraten, die erneut Verantwortung für Deutschland übernommen haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Erfolge unserer Politik kleingeredet werden“, appellierte Baradari an ihre Parteifreunde.

Für alle SPD-Minister gelte, dass sie gute Arbeit leisten. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil verdiene insbesondere Lob dafür, dass er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente konsequent vorantreibe. „Bei ihr geht es darum, Menschen, die mindestens 35 Jahre lang hart gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, eine Rente zu garantieren, die 10 Prozent über dem Sozialleistungsniveau liegt. Hier geht es nicht um Almosen, sondern um eine berechtigte Respektbekundung diesem Personenkreis gegenüber, der zu rund 75 Prozent aus Frauen besteht“, erläuterte Nezahat Baradari. Sie äußerte die Hoffnung, dass sich das Problem der zwischen SPD und Union noch umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung, die die SPD vermeiden wolle, in nächster Zeit befriedigend lösen lässt.

Finanzminister Olaf Scholz stehe u.a. für die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags. Sein Gesetzentwurf sehe vor, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler*innen komplett zu streichen und für weitere 6,5 Prozent der Betroffenen abzumildern. „Nur 3,5 Prozent der Steuerzahler*innen – das sind die absoluten Topverdiener – sollen den Soli weiterhin in bisheriger Höhe zahlen. Das ist durchaus gerecht, denn schließlich gilt, dass starke Schultern einen größeren Teil der öffentlichen Lasten tragen müssen“, unterstrich Baradari.

Weitere wichtige Erfolge der SPD seien etwa das ‚Gute-Kita‘- und das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ von Ministerin Franziska Giffey, die bereits in Kraft getreten sind. Durch das ‚Starke-Familien-Gesetz‘ sei nicht nur der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Monat erhöht, sondern auch die Leistungen für Teilhabe und Bildung seien weiter verbessert worden. Dazu gehöre u.a. die Aufstockung des Schulstarterpakets von 100 auf 150 Euro. „Das sind wichtige Hilfen für Kinder, deren Familien finanziell schwach sind“, hob Nezahat Baradari hervor.

Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzpaket meinte Baradari, dass Deutschland als erfolgreiches Industrieland mit einem möglichst ambitionierten Programm beispielhaft vorangehen müsse. Wie groß der Handlungsbedarf sei, zeigten auch die eklatanten Waldschäden in unserer Region. Hier müssten schnell wirksame finanzielle Hilfen organisiert werden, gerade auch für die kleineren Waldbesitzer, forderte die SPD-Politikerin.

Die SPD, so Nezahat Baradari, werde weiterhin gebraucht, auch als ‚Bollwerk gegen Rechts‘ sowie als Friedenspartei. Die Regierungsbeteiligung der SPD garantiere nicht zuletzt, dass sich Deutschland nicht leichtfertig an Militäreinsätzen im Ausland beteilige. Ende des Jahres müssten die Mitglieder der SPD über den Fortbestand der Großen Koalition entscheiden. „Jeder von uns muss sich dann die Frage stellen, ob wir der Union das gemeinsame Haus und damit auch die Erfolge unserer Politik alleine überlassen wollen oder nicht“, meinte Baradari.

Auch SGK-Kreisvorsitzender Falk Heinrichs betonte abschließend, dass die Berliner Regierungspolitik „ganz deutlich die Handschrift der SPD trägt. Viele der bereits erreichten Verbesserungen für die Menschen in Deutschland hätte es ohne unsere Regierungsbeteiligung auch in den beiden letzten Jahren nicht gegeben“.

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.