AG Migration und Vielfalt diskutierte mit Birgit Sippel über Europa – „Erfolgreichste Friedensbewegung der Geschichte“

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im SPD-Kreisverband Olpe, Nezahat Baradari (MdB), konnte jetzt im Grevenbrücker ESSBahnhof die Europaabgeordnete Birgit Sippel zu einer Diskussionsrunde über europapolitische Fragen begrüßen. Zahlreiche vor allem junge Menschen waren der Einladung zu dieser Veranstaltung gefolgt, die unter dem Motto „Pizza essen mit Eurer/Ihrer EU-Abgeordneten – was Sie/Ihr sie schon immer fragen wolltet“ stand.

Birgit Sippel sprach sich dafür aus, den Prozess der Europäischen Einigung konsequent fortzusetzen, „trotz des reaktionären Gegenwinds durch rechtsnationale Parteien in vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union“. Das langjährige Mitglied des Europäischen Parlaments betonte: „Viele Probleme lassen sich in der heutigen Zeit nicht mehr nationalstaatlich lösen, wenn ich etwa an den Klimaschutz, die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung oder auch an die Herausforderungen im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik denke. Hier und auf etlichen weiteren Feldern benötigen wir künftig  mehr denn je zuvor gemeinsame europäische, teilweise sogar internationale Lösungen und Anstrengungen.“

Nezahat Baradari (SPD-MdB), die im Bundestag dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union angehört, ergänzte: „Das vereinte Europa garantiert nicht nur uns Deutschen seit Jahrzehnten Frieden, Freiheit, Wohlstand und offene Grenzen. Bis hin zu den Weltkriegskatastrophen des 20. Jahrhunderts war die europäische Geschichte von blutigen militärischen Konflikten geprägt, die die Nachbarstaaten miteinander ausgetragen haben. Das hat sich erst durch die schrittweise Errichtung eines gemeinsamen ‚europäischen Hauses‘ nach dem 2. Weltkrieg geändert. Die Europäische Union hat vor einigen Jahren zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten – sie ist die erfolgreichste Friedensbewegung der Geschichte.“ Bei der kommenden Europawahl stehe also, so Baradari, „sehr viel auf dem Spiel“.

Angesprochen wurde auch, dass die großen Digitalkonzerne in Europa zwar enorm viel Geld verdienen, aber weiterhin nicht angemessen besteuert werden. Sippel und Baradari bezeichneten das als große Ungerechtigkeit, gerade auch im Vergleich zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sowie zu den Arbeitnehmern, die durch ihre Steuern und sonstigen Abgaben ganz maßgeblich zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Birgit Sippel (MdEP) stellte unmissverständlich klar: „Wir brauchen eine europaweite Digitalsteuer, ebenso eine angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sich dafür weiterhin mit Nachdruck einsetzen.“ Die beiden SPD-Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, Europa künftig sozialer zu gestalten: „Die SPD und ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien sind u.a. für die Einführung eines europaweiten Mindestlohns, der jeweils an der nationalen Wirtschaftskraft der einzelnen EU-Länder orientiert sein sollte. Erfreulich ist, dass diese Forderung etwa auch vom französischen Staatspräsidenten Macron unterstützt wird. Nur durch solche Maßnahmen lässt sich unerträgliches Lohndumping innerhalb der EU wirksam bekämpfen.“

Zur Sprache kam auch die Rolle des vereinten Europas in einer Welt, die Gefahr läuft, mehr und mehr von autokratisch regierten Großmächten wie Russland, China und den USA unter ihrem derzeitigen Präsidenten Donald Trump dominiert zu werden. „Wenn die Staaten und Völker Europas künftig einen angemessenen Einfluss auf das weltpolitische Geschehen und auf die Bewältigung internationaler Krisen wie derzeit etwa am Persischen Golf behalten wollen, müssen sie – als politisch und wirtschaftlich starke Europäische Union – außen- und sicherheitspolitisch gemeinsam auftreten und mit einer Stimme sprechen. Nur so werden wir als Europäer weiterhin gehört und behalten Einfluss auf der Welt“, plädierte Nezahat Baradari abschließend noch einmal für ein starkes und einiges Europa.

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