Erklärung der Arbeitsgemeinschaften Migration und Vielfalt in der NRWSPD

Erklärung der AG Migration und Vielfalt Bild: AG MuV

Wir wollen weder Lager noch Transitzentren für Geflüchtete

Es kann nicht sein, dass aus einer Laune von Herrn Seehofer heraus die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag null und nichtig sein sollen. Der von CDU, CSU und SPD beschlossene Koalitionsvertrag befasst sich mit den Themen der Migrations- und Asylpolitik äußerst detailliert und beinhaltet mit der Einschränkung des Familiennachzugs und den AnKER Zentren für uns bereits sehr dicke Kröten, die wir schlucken mussten, da sich die Mehrheit der SPD Mitglieder für diese große Koalition entschieden hat. Keine vier Monate später wird dieser nun von den Unionsparteien zur Disposition gestellt, weil unser Innenminister meint, er müsse seine Muskeln durch Rücktrittsabsichten spielen lassen. Herr Seehofer hat sich mit seinem Gebaren und seinen unsäglichen Äußerungen gegenüber der Kanzlerin selbst disqualifiziert und sollte schnellstmöglich seinen Rücktritt einreichen. Er scheint immer wieder zu vergessen, dass er der Innenminister mit einer Verantwortung für die gesamte Bundesrepublik ist und das heißt somit nicht mehr, Bayern first.

Der zwischen den Unionsparteien geschlossene Kompromiss ist in der Praxis weder umsetzbar, ohne ein großes Chaos zu verursachen, noch ist er mit geltendem Recht wie z. B. dem Schenge- ner Abkommen zu vereinen. Darüber hinaus ist er menschenverachtend und einzig und allein darauf ausgerichtet, Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Folter suchen, abzuschrecken bzw. an der Grenze zurück zu weisen oder dort in Zentren „einzukasernieren“. Diese Form der Politik steht im krassen Gegensatz zu unseren sozialdemokratischen Grundwerten und die Unionsparteien sollten sich hier die Frage stellen, was daran noch christlich ist.

Im Jahr 2015, zu einer Zeit als viele Menschen bei uns Zuflucht fanden, haben wir als SPD genau solche Transitzentren und -zonen abgelehnt. Im Jahr 2018, in welchem weitaus weniger Geflüchtete zu uns kommen, erwarten wir dieselbe Entscheidung von unserer Parteiführung. Hierbei spielt es keine Rolle, ob sie Lager oder Zentren heißen oder welchen Namen man auch immer dem Kind geben möge. Eine Öffnung ausschließlich in Richtung Österreich dieser Einrichtungen lehnen wir ebenfalls strikt ab.

Wir fordern die Partner der großen Koalition auf, nun endlich damit zu beginnen Fluchtursachen sinnvoll zu bekämpfen, anstatt auf dem Rücken der nordafrikanischen Länder weitere untragbare Deals auszuhandeln. Die Gelder für diese inhumanen „Flüchtlingslager“, welche dem europäischen Standard nicht standhalten werden, wären weitaus besser in der Bekämpfung der Fluchtursachen investiert, denn diese Menschen verlassen ihre Heimat aus Verzweiflung und nicht aus einer Laune heraus.

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