Kreis Olpe. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl will sich die SPD erneuern. Alle Mitglieder sind gefragt, denn der Weg dahin führt über eine breite Beteiligung und Diskussion auf allen Ebenen und in allen Gliederungen. Deshalb startet die Partei einen offenen Meinungsaustausch zur inhaltlichen Neuausrichtung, so auch im Kreis Olpe.
Unter dem Thema „Inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei. Die SPD nach der Bundestagswahl 2017“ hatte der Vorstand des SPD‑Kreisverbandes Olpe zu einer Mitgliederversammlung ins Kolpinghaus Olpe eingeladen. Dem Aufruf waren zahlreiche Mitglieder aus allen sieben Ortsvereinen gefolgt, um mitzudiskutieren. „Die Grundidee ist, dass am Ende konzeptionelle Vorschläge als Handlungsempfehlung festgehalten werden, die ggf. in weiteren Themenwerkstätten vertieft werden“, erläuterte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Olpe Robert Kirchner-Quehl. Zu Beginn bilanzierte er die vergangenen Wahlen. Er betonte, dass viele Wähler der SPD den Rücken gekehrt hätten und zur AfD gegangen seien. Ein Beweis dafür, wie sehr die SPD an Glaubwürdigkeit verloren habe. Die SPD habe nicht mehr für soziale Gerechtigkeit gestanden. An wesentlichen Missständen bei der Alters- und Kinderarmut, an der großen Kluft zwischen Arm und Reich, an schlechten Bildungschancen hätte sich nichts zur Verbesserung getan.
In den anschließenden Arbeitsgruppen wurden wichtige Themenfelder und Ziele herausgearbeitet, die mit Vorschlägen für Veränderungen einhergingen. Dazu gehörten die vorhandenen Beteiligungsstrukturen, die von den Versammlungsteilnehmern als verstaubt und aus anderer Zeit stammend identifiziert wurden. Eine bessere Vernetzung auf Sauerlandebene soll die Kommunikation nach Innen und nach Außen verbessern, Informationen breiter streuen und sachlich überzeugen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass neue Medien besser genutzt werden könnten als bisher, um die Politik der SPD zu transportieren. Interne Veränderungsprozesse müssten angestoßen werden. Das Verhältnis zwischen erfahrenen Politikern und Nachwuchspolitikern soll ausgewogener werden. Für einen personellen Strukturwandel soll die Partei sich mehr öffnen und auch für Seiteneinsteiger und Projekt-Typen Platz machen.
Die SPD im Kreis Olpe sähe das Thema „Arbeit“ gerne wieder stärker im Vordergrund. Etliche Menschen müssen ihren Lebensunterhalt mit zwei oder drei Jobs bestreiten. Daher ist jetzt eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns erforderlich. Es fehlt an Investitionen in die Bildung und in die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut. Weitere Forderungen der Mitgliederversammlung galten einer Rentenreform, der Einführung einer Bürgerversicherung und einer offenen und ehrlichen Migrationspolitik. Die SPD muss den Menschen wieder klar machen, dass sie eine Politik verfolgt, die gesellschaftlichen Aufstieg und Wohlstand sichert und Hoffnungen auf eine bessere Zukunft gibt.
Bedingt durch den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/die Grünen und der FDP wurde selbstverständlich auch über eine neue Große Koalition spekuliert. Im SPD-Kreisverband gehen die Meinungen dazu nicht weit auseinander. In der Vergangenheit wurde über Stillstand der Regierungsparteien geklagt, nun wird der Ruf nach der SPD laut, die es wieder richten soll. Die Versammlung sprach sich für ergebnisoffene Verhandlungen aus, doch bei einem Scheitern der Gespräche müssen der SPD die gleichen Rechte für einen Abbruch eingeräumt werden, wie der FDP.
Die GroKo ist abgewählt worden, dies kann man vor allem an den Zuwächsen der kleineren Parteien erkennen. Die AfD und ihr Erstarken ist durch die GroKo überhaupt erst möglich geworden. Zu viele Vorhaben der SPD sind nicht umgesetzt worden, weil die Zusammenarbeit mit der CDU schwierig war. Zu viele Kompromisse mussten ausgehandelt werden. Beispielsweise fiel der Mindestlohn zu niedrig aus und die Mietpreisbremse ist von der CDU derart beschnitten worden, dass sie am Ende überhaupt nicht greifen konnte. Wie die CDU möglicherweise in einer neuen GroKo mit der SPD verfahren würde hat sich an der Entscheidung für den weiteren Einsatz von Glyphosat gezeigt. Ob es Neuwahlen gibt oder eine Minderheitsregierung kommen wird, können wir vor Ort nicht beeinflussen, doch wieso keine Minderheitsregierung, die das politische Tagesgeschäft bereichert? Sicherlich eine bessere Antwort auf die AfD als ein „Weiter so“ in der Großen Koalition. Was spricht dagegen, dass die CDU sich Mehrheiten sucht! Letztlich muss die Entscheidung für oder gegen eine neue Große Koalition über einen Mitgliederentscheid fallen.