Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfing am Mittwochabend Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften und Politik in der Siegerlandhalle. Rund 450 Gäste kamen auf ihre Einladung zum Arbeitnehmerempfang der Landesregierung zusammen, um in erster Linie über aktuelle arbeitspolitische Themen zu sprechen. Auch der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Olpe, Robert Kirchner-Quehl, Landtagskandidat Wolfgang Langenohl und Genossinnen und Genossen aus etlichen Ortsvereinen unseres Kreises waren darunter und nutzten die Gelegenheit zu einem Gespräch mit der NRW-Spitzenpolitikerin.
Die Gäste wurden von NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer begrüßt. Im Anschluss sprach Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, über das diesjährige Motto des 1. Mai Wir sind viele. Wir sind eins., mit dem die Gewerkschaften zum Ausdruck bringen wollen, dass Solidarität ihre wichtigste Leitlinie ist. Mit der Landesregierung habe man kommunikativ gute Jahre erlebt und viel Wertschätzung erfahren. In Konflikten seien in fairen Verhandlungen gute Lösungen gefunden worden. Ein erfolgreicher Weg, den man künftig gerne fortsetzen wolle. Doch es gäbe auch einige Baustellen, die von der nächsten Landesregierung dringend angepackt werden müssten. Als Forderungen der Gewerkschaften nannte der DGB Landeschef
– mehr sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze
– zukunftsfeste Renten
– Chancengleichheit im Bildungssystem
– einen modernen Wirtschaftsstandort
– eine starke öffentliche Hand
Parteipolitisch seien Gewerkschaften neutral und sprächen keine Wahlempfehlung aus, erklärte Andreas Meyer-Lauber. Wir sprechen uns aber gegen alle Parteien aus, die die gewerkschaftlichen Grundwerte in Frage stellen. Die AfD versucht einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und ist ganz klar aus gewerkschaftlicher Sicht keine Alternative und nicht wählbar!
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nahm den Arbeitnehmerempfang zum Anlass, danke zu sagen für den Beitrag der Arbeitnehmer zu Wohlstand und Wachstum im Land sowie für die wichtige gewerkschaftliche Arbeit. Für das, was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet wird. Dafür, dass die Gewerkschaften unser Land nach vorne gebracht haben und weiter nach vorne bringen.
In Ihrer Rede ging die Ministerpräsidentin auf Gute Arbeit als Voraussetzung einer starken Wirtschaft ein. Arbeit ermögliche Teilhabe und Aufstieg, für viele Menschen sei sie Teil ihrer Selbstverwirklichung. Deshalb sei gute Arbeit zu fairen Löhnen einer der Grundpfeiler unseres gesamten Wirtschaftssystems. Das wollen wir auch in den Zeiten der Digitalisierung erhalten, in der Arbeit und Freizeit, Familie und Beruf auf immer neuen Wegen ineinander greifen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das stemmen. NRW kann Wandel!, zeigte sich die Ministerpräsidentin zuversichtlich. Starke Gewerkschaften, eine lebendige Mitbestimmung und eine stabile Tarifbindung sorgen für eine positive Entwicklung.
Mit Zahlen, Daten, Fakten stellte Hannelore Kraft die geleistete Arbeit der NRW-SPD und ihre künftigen Pläne dar. Seit dem Regierungsantritt 2010 sei das Lohndumping zurückgedrängt worden, die Zahl der Arbeitslosen sei kontinuierlich zurückgegangen und die Jugendarbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Für die Entgeltgleichheit kämpfe man an der Seite der Gewerkschaften um das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Unterstützung der SPD versprach Hannelore Kraft den Gewerkschaftern dabei, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden und die sachgrundlose Befristung endlich abzuschaffen.
Als Spitzenkandidatin der NRW-SPD kämpft Hannelore Kraft für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsidentin und ist im Wahlkampf viel unterwegs. Dabei lernt sie nicht nur viele Menschen, sondern auch viele Autobahn-Kilometer kennen. Was sie gegen die Staus und Einbrüche in NRW machen will, auch davon spricht sie beim Arbeitnehmerempfang in der Siegerlandhalle.
Das Thema innere Sicherheit habe die SPD schon seit der Regierungsübernahme angepackt. Mit der Neueinstellung von jährlich 2.300 Polizisten verspricht Hannelore Kraft künftig mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Die SPD gehe konsequent vor. Man habe die Videoüberwachung ausgeweitet, die Polizeipräsenz ausgebaut und die Ordnungsdienste der Kommunen seien häufiger in den Vierteln unterwegs. Im Glashaus sitze die Opposition, die ihr das Thema innere Sicherheit immer wieder um die Ohren schlägt, denn die CDU/FDP-Vorgängerregierung in NRW habe bis 2010 rund 500 Stellen bei der Polizei gestrichen. Auch bei der Justiz seien 1.800 neue Stellen geschaffen worden. So ist es uns möglich, dass die Strafe schneller auf die Tat folgen kann.
Beim Wirtschaftswachstum liege NRW zwar unter dem Bundesdurchschnitt, doch wenn man sich die Aufholjagt vergangener Jahre einmal ansieht, gibt es Fortschritte, erläuterte die Ministerpräsidentin. Wir haben zuletzt ein Wachstum von 1,8 Prozent erreicht, das heißt: nur noch 0,1 hinterm Bund und 0,3 hinter Bayern. Das zeigt, dass wir vieles Richtige auf den Weg gebracht haben. Und Bayern schaffen wir auch noch!, so die launige Aussage der Ministerpräsidentin.
Mit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung seien die Grundlagen für eine gute Wirtschaftsentwicklung gelegt. Seit 2010 seien in NRW mehr als 200 Mrd. Euro in Kinder, Familien und Bildung investiert worden. Für den notwendigen Kita-Ausbau stelle die Landesregierung die Mittel für die Kommunen zur Verfügung. 14 Mrd. Euro sollen bis zum Jahr 2030 in den Ausbau von Autobahnen und Brücken fließen, 8 Mrd. in den Ausbau von Schienen und Bahnhöfen und die Zusage für flächendeckendes schnelles Internet bis 2018 und Glasfaser bis 2026 in NRW stehe.
Leider hätten sich im Land die Grenzen des Respekts verschoben und zum Teil auch die Grenzen der Gewalt. Gesetzesverschärfungen vorzunehmen sei daher richtig gewesen. An der erstmals im letzten Jahr organisierten Woche des Respekts, sei unter hoher Beteiligung von Gewerkschaften, Schulen, Kirchen und Verbänden deutlich geworden, dass die Debatte um dieses Thema inhaltlich dringend notwendig ist.
Zum Schluss hob die Ministerpräsidentin noch einmal die gesellschaftliche Bedeutung der Arbeitnehmerorganisationen und ihrer Mitglieder hervor: Auf die Gewerkschaften ist immer Verlass, wenn es um soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt geht.