Robert Kirchner-Quehl ist neuer Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes

Von links: stv. Vors. Jutta Hecken-Defeld, stv. Vors. und Landtagskandidat  Wolfgang Langenohl, Petra Crone (MdB), Justizminister Thomas Kutschaty (MdL) und Bundestagskandidatin Nezahat Baradari

Einstimmig und mit einer Enthaltung wurde Robert Kirchner-Quehl auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbandes von den insgesamt 42 anwesenden Delegierten zum neuen Vorsitzenden gewählt. Und das, obwohl er sich bei einem Sturz verletzt hatte und deswegen nicht anwesend sein konnte. Robert Kirchner-Quehl ist im SPD-Ortsverein Wenden beheimatet und hat ein Kreistagsmandat inne. Durch seine berufliche Tätigkeit bei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist er vielen Genossinnen und Genossen gut bekannt und hat über die Jahre mit den Ortsvereinen im Kreis gut zusammen gearbeitet.

Ein ebenso gutes Ergebnis wie Robert Kirchner-Quehl erzielte Jutta Hecken-Defeld für das Amt der stv. Vorsitzenden. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wenden und Beschäftigte der Gewerkschaft ver.di war bereits Mitglied im vorausgehenden Kreisvorstand. Wolfgang Langenohl, Landtagskandidat und Vorsitzender der SPD Attendorn, wurde in seinem Amt als stv. Vorsitzender bestätigt. Er war auch im vorausgehenden Vorstand bereits in dieser Position.

Zu Beginn dankte Wolfgang Langenohl in seiner Begrüßung seinem Vorgänger Thomas Gosmann, der aus beruflichen Gründen vom Amt zurückgetreten war, für die geleistete Arbeit. Bundestagsabgeordnete Petra Crone hob in ihrem Grußwort die beindruckende Aufbruchstimmung in der SPD hervor. „10.000 neue Mitglieder in den vergangenen 6 Wochen sprechen für sich.“ Sie stimmte auf die bevorstehenden Wahlkämpfe ein, wo das Thema Gerechtigkeit eine große Rolle spielen werde.

Als besonderer Gastredner war NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nach Oberveischede gekommen. Er erklärte, dass die derzeitigen Prognosen großen Anlass zur Freude gäben, doch niemand sollte daraufhin leichtfertig werden. Die Wahl sei noch nicht gelaufen. Das Ziel für NRW sei es, die mit Abstand stärkste Fraktion zu werden mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Es sei an der Zeit, den Menschen klar zu machen, wie wichtig die Landtagswahl sei und dass es kein Zurück in eine CDU-Politik der Jahre 2005 – 2010 unter Jürgen Rüttgers geben dürfe, die nach dem Motto funktioniert habe privat vor Staat, neoliberal, und wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“

In der laufenden Regierungszeit sei unter der Führung der SPD mit Hannelore Kraft ein Plan entwickelt und vieles davon auf den Weg gebracht worden. „Doch mit unserem Ansatz an Politik kann man nicht in zwei oder drei Jahren damit fertig sein.“ Das Bild der Gesellschaft zeige sich auch daran, wie wir mit den Schwächsten und Kleinsten, den Kindern umgehen. Hannelore Kraft habe dazu die Strategie „Kein Kind zurücklassen“ auf den Plan gerufen. Erste Erfolge dieser vorsorgenden Politik machten sich bemerkbar. Weil es auch darum gehe, Kosten zu vermeiden, sei es notwendig, frühzeitig tätig zu werden. In der Vergangenheit seien 200 Mio. Euro in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen investiert worden. Jeder dritte Euro des Landeshaushaltes würde in Kinder und Jugendliche investiert. Das sei klug und gut investiertes Geld in die Köpfe unserer Jüngsten, so Kutschaty.

Die Zahl der Kitaplätze hätte sich fast verdoppelt. Mit dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr würden Familien entlastet. „Wir dürfen nicht die Mitte dieser Gesellschaft vergessen! Die, die täglich arbeiten, haben es verdient, dass wir uns um sie kümmern. „Wir wollen die Kita-Gebühr abschaffen. Eine bessere Entlastung für Familien kann es gar nicht geben“.

Obwohl die Schülerzahlen seit 2010 kontinuierlich gesunken seien, seien unter der SPD fast 7.200 Lehrerstellen neu geschaffen worden. Das Studienticket für die Studierenden, z. B. für den ÖPNV, müsse auch für die Azubis in NRW eine Option werden und weiter sollen angehende Meister für ihr Engagement von den Gebühren für die Meister-Ausbildung befreit werden.

Das Sicherheitsbedürfnis in NRW sei größer geworden. Doch keinesfalls müsse die SPD sich von der CDU vorwerfen lassen, die innere Sicherheit zu vernachlässigen. Die Zahlen sprächen eine andere Sprache. Gegenüber 500 Polizisten, die unter Schwarz-Gelb pro Jahr eingestellt worden seien, habe die rot-grüne Koalition diese Zahl auf 2.000 erhöht. Diese Zahl solle weiter gesteigert werden bis an die Kapazität der Ausbildungsstätten auf 2.300.

Die Jugendkriminalität sei in den letzten sieben Jahren deutlich zurückgegangen und mit jetzt 45 Prozent habe sie sich halbiert. Auch in der Justiz habe Rot-Grün 1.750 neue Stellen geschaffen. Weniger Menschen seien verurteilt worden. Es bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Jugendkriminalität. Das sei gelungen mit vorbeugender Politik. „Wenn wir frühzeitig tätig werden, in Bildung investieren und auch für eine vernünftige Struktur am Nachmittag sorgen, dann rentiert sich das langfristig für die Gesellschaft.

Über die Frage, wie mit türkischen Politikern umzugehen sei, die in Deutschland Wahlkampf betreiben wollen, wurde differenziert diskutiert. Kutschaty forderte hier das Handeln von Angela Merkel. Sie könne nicht den Bürgermeister einer Kleinstadt allein lassen, der Regelungen mit Baurecht oder Brandschutz umsetzen müsse. Alle Redner waren einer Meinung, dass diese Auftritte zu verurteilen seien. Petra Crone betonte aber, dass dies oft gezielte Provokationen seinen, die Erdogan Stimmen zuspielten. „Wir sollten uns nicht provozieren lassen und cool damit umgehen.“

Wolfgang Langenohl bekräftigte in seiner Rede, dass er einen engagierten Wahlkampf führen werde, um sein Ziel, als Vertreter für den Kreis Olpe in den Landtag einzuziehen, zu erreichen. Mit dem Thema „Gerechtigkeit“ habe Martin Schulz genau den Nerv getroffen, der für die SPD richtig sei. Für den Bundestagswahlkampf sicherte er der SPD-Kandidatin Nezahat Baradari seine ganze Unterstützung zu.

In weitere Positionen wurden gewählt:

Schriftführer:
Herbert Märker, OV Kirchhundem

Schatzmeister:
Christoph Troester, OV Kirchhundem

6 Beisitzer:
Heike Pfeifer, Bildungsbeauftragte, OV Wenden
Walter Sinzig, Seniorenbeauftragter, OV Attendorn
Bernd Dahlmann, OV Finnentrop
Sebastian Sonntag, OV Lennestadt
Christin-Marie Stamm, OV Olpe
Frank Weinbrenner, OV Olpe

Kontrollkommission:
Hans-Peter Mußler, OV Attendorn-Repetal
Lutz Schabelon, OV Wenden
Rudolf Seidenstücker, OV Lennestadt

Schiedskommission:
Vorsitzender: Alfons Stumpf, OV Attendorn
stv. Vorsitzender: Jürgen Meise, OV Attendorn
stv. Vorsitzender: Michael Schmitz, OV Attendorn

Beisitzer der Schiedskommission:
Günter Belchaus, OV Lennestadt
Sibille Niklas, OV Wenden
Juliane Schnittka, OV Lennestadt