Nicht nur die Mitglieder will der neue SPD-Kreisvorstand intensiver in die politische Diskussion einbinden, sondern auch die Bürger. Das machten zum Jahresauftakt der neue Kreisvorsitzende Thomas Gosmann, die beiden Stellvertreter Christin-Marie Stamm und Wolfgang Langenohl sowie die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone deutlich. Zu diesem Zweck sollen Projekt- und Arbeitsgruppen gegründet werden.
Die Marschrichtung und die Themen – dazu gehören auch der Nahverkehr und das Schülerticket – jedenfalls sind festgelegt. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, will die SPD bei diesen und anderen Themen auch mit der Kreistagsfraktion eng zusammenarbeiten, da vieles ja auf Kreisebene umgesetzt werden soll.BreitbandversorgungDie Breitbandversorgung zum Beispiel. Zwar sei die Finanzierung einerseits problematisch, die Wirtschaft andererseits aber auf schnelles Internet angewiesen.
Das hätte man durch die Versorgung von neuen Gewerbegebieten mit Glasfaserkabel oder das Verlegen von Leerrohren eigentlich schon beeinflussen können, kritisieren die SPD-Politiker. Zumindest bei den Gewerbe- und Industrieflächen müsse man das jetzt in den Griff bekommen – und dabei auf die Zusammenarbeit mit Land und Bund setzen, fordert Petra Crone ein gute Vernetzung aller Ebenen.
Das sei auch beim Umgang mit den Flüchtlingen erforderlich. Es gebe schließlich einen hohen Fachkräftebedarf. Jetzt müsse man den Menschen auch eine Chance geben, hier heimisch zu werden und Beschäftigung zu finden. Vor allem müsse klar sein, dass sie langfristig bleiben können. Man müsse sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass es Gesetze und Regeln gebe, die beachtet werden müssen: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Toleranz z. B. gegenüber Homosexuellen.
Mehr Zusammenarbeit In Sachen Arbeitsplätze wollen wir die Zusammenarbeit mit den Unternehmen, der Arbeitsagentur und dem Integrationszentrum forcieren, sagt Langenohl. Ein anderes Problem sei der Wohnungsbau, sehen Langenohl und Gosmann die Wohnungsbaugenossenschaften in der Pflicht. Allerdings seien Neubauprojekte nur mittelfristig umsetzbar. Gut funktioniert habe in Attendorn ein Aufruf, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, freut sich Langenohl über positive Resonanz.
Man müsse sicher auch die Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit dem Zuzug ernst nehmen, sagt Crone und versichert: Der persönliche Kontakt ist das beste Mittel gegen diese Sorgen. Dabei dürfe man sicher auch nicht vergessen, dass es sich um Menschen handle und da gebe es eben wie überall solche und solche. Vorrangiges Ziel sei in jedem Fall, die Flüchtlinge aus der Enge von Notunterkünften heraus zu bekommen. RettungsdienstGerade das ehrenamtliche Engagement habe es der Politik ermöglich, beim Thema Flüchtlinge erfolgreich zu sein, so Langenohl.
Zum Glück gebe es auch viele Unternehmen, die sich des Themas annähmen. Wir waren sehr überrascht von den Neubau-Überlegungen, fasst Thomas Gosmann seine Einschätzung der Standort-Diskussion zum Rettungsdienst zusammen. Wie berichtet hat ein Gutachter festgestellt, dass der derzeitige Standort in der Trift in Olpe für die Versorgung des Raumes Drolshagen und Wenden nicht optimal ist. Diskutiert wird ein Standort für einen Rettungswagen in Gerlingen und die Verlegung aus der Trift in Olpe in Richtung Drolshagen. In diesem Zusammenhang müsse man sicher auch über die ärztliche Versorgung reden und über die Zukunft der Pflege – mit den Akteuren vor Ort und vor dem Hintergrund der Gesetzgebung. Wir wünschen uns, dass alle mitreden, die Interesse an einem der Themen haben, fordert Crone zu Mitarbeit auf und verspricht, man müsse dafür auch nicht vorher Mitglied werden.
Für die Bundestagsabgeordnete gehören diese Themen auch zu der Zielsetzung, den Bürgern vor Ort angesichts der Krisen und Probleme in der Welt mehr Sicherheit zu bieten, nicht nur was die Arbeitsplätze angeht.Kommunale ZusammenarbeitUnd die kommunale Zusammenarbeit? Mit der Zielvorgabe kommunaler Neugliederung steht das bei uns nicht auf dem Programm, macht Gosmann klar. Das individuelle Selbstbewusstsein in den Kommunen sei so ausgeprägt, dass es keinen Sinn macht, die kommunale Identität aufzugeben. Die Gemeindeordnung sehe das auch nicht vor. Aber: Über die Zusammenlegung von Aufgabenbereichen kann man sicher reden.
Man dürfe bei diesem Thema eben nicht nur den Rechenstift im Blick haben, warnt der neue SPD-Kreisvorsitzende, und auf mögliche Einsparungen durch eine reduzierte Anzahl von Kommunen setzen.
Quelle: derwesten.de
Bild: SPD Kreisverbandvorstand vor Ort in einer Flüchtlingsunterkunft in Drolshagen)