Die vergangenen Tage habe ich mit mir gerungen. Niemand unterstützt militärische Mittel leichtfertig. Die Anschläge vom 13. November galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Für mich ist klar, dass es keine isolierte militärische Lösung geben kann, um den Islamischen Staat einzudämmen. Nach einem schwierigen Abwägungsprozess, der viele Stunden Diskussion über rechtliche Fragen und die Frage der politischen Einschätzung einschloss, halte ich den Einsatz der Bundeswehr für angemessen und politisch vertretbar, weil er eben nicht isoliert stattfindet. Es ist der richtige Weg in der Solidarität mit Frankreich, aber auch in der Solidarität mit den Menschen in Syrien. Wir brauchen eine kluge Strategie mit mehreren Komponenten. Die Bundesregierung engagiert sich politisch und humanitär mit ganzer Kraft. Es war Außenminister Steinmeier, der die syrischen Konfliktparteien in Wien an einem Tisch bekommen hat. In Wien muss die Frage geklärt werden, wie es mit Syrien, wie es mit Assad weitergeht. Es kann letztlich nur eine politische Regelung für Syrien geben. Das geht nur mit Verhandlung, Geduld, Diplomatie und Ausdauer. Wir helfen aber auch den Menschen in der Region, den Flüchtlingen, den Binnenvertriebenen aus Syrien und dem Irak, indem wir große Summen für die humanitäre Arbeit bereitstellen. Es braucht auch Lösungen, wie das Finanzsystem des Islamischen Staates ausgetrocknet und die Hintermänner offengelegt werden können. Auf Dauer sind die besten Mittel im Kampf gegen jeglichen Terrorismus aber unser Eintreten als Gesellschaft für Respekt, Freiheit und soziale Demokratie. Hier sind wir alle gefordert.
