Die Asyl- und Flüchtlingspolitik nimmt im SPD-Kreisverband Olpe einen breiten Raum ein. Aus diesem Grund hatte der Kreisverband Vertreter aller SPD-Ortsvereine sowie die Bundestagsabgeordnete Petra Crone zu einem Workshop eingeladen, wo Eckpunkte für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert und festgelegt wurden, die von allen Beteiligten mit getragen werden können.
In diesem Sinne bekennt sich die SPD im Kreisverband Olpe ausdrücklich zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, basierend auf den Werten Solidarität und Menschlichkeit, sagte der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende Wolfgang Langenohl. Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung fliehen müssten, hätten einen Anspruch auf Schutz und Unterstützung. Das sei nicht nur Teil unserer Verfassungsordnung, sondern für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch Teil ihrer politischen Identität, hob Langenohl hervor.
Jutta Hecken-Defeld, Mitglied im SPD-Kreisvorstand, betonte wie wichtig es sei, die Situation von Flüchtlingsfrauen und -mädchen in den Fokus zu nehmen und sie in der politischen Debatte nicht zu vergessen. Diese Frauen dürfen nicht zu Verliererinnen bei der Integration werden. Am Arbeitsmarkt dürfe außerdem bei der Integration von Flüchtlingen kein neuer Billiglohnsektor entstehen. Ebenso müsse der Aufenthaltsstatus der Minderjährigen auch über das 18. Lebensjahr hinaus für die Dauer ihrer Ausbildung gesichert sein. Durch den demographisch bedingten Bevölkerungsrückgang sinke das Angebot an qualifizierten Fachkräften. Diese Lücke müssen wir schließen, wenn wir wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleiben wollen.
Im Kreis Olpe habe sich durch das Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen in diversen Initiativen eine beispielgebende Willkommenskultur entwickelt. Deren Einsatz würdigt die SPD im Kreis Olpe ausdrücklich. Es werde eine hervorragende Arbeit geleistet, doch der rasche Anstieg der Flüchtlingszahlen stelle alle vor unerwartete Herausforderungen. Die Kosten für Unterbringung und Integrationsmaßnahmen fordern die Genossen, müssten vom Bund getragen und den Kommunen zu einhundert Prozent erstattet werden. Außerdem sei eine Mindestsumme pro Asylbewerberin oder bewerber als Grundausstattung notwendig.
Die Unterkunftsproblematik für Asylsuchende sei zum Teil in den Städten und Kommunen im Kreis Olpe sehr angespannt. Einig ist man sich darüber, dass eine Unterbringung alleine nicht ausreicht. Genauso wichtig seien menschenwürdige Wohnverhältnisse, eine ausreichende medizinische Versorgung und das bei einer Minimierung des Verwaltungsaufwandes in den Kommunen. Bei der Versorgung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen müsse das Kindeswohl oberste Priorität haben. Gemeinschaftsunterkünfte, die nicht den Standards der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen, seien weder zur Inobhutnahme noch zur Unterbringung geeignet.
Aufgrund der weltpolitischen Lage müsse man sich auch in Zukunft auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen. In seiner Verantwortung stelle der Bund den Ländern für die Flüchtlingsunterbringung nun mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Bezahlbarer Wohnraum müsse voran gebracht werden und insbesondere über alternative dezentrale Unterbringung nachgedacht werden. Auch Lockerungen im Baurecht seien denkbar. Für ein schnelleres Asylantragsverfahren seien zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen worden. Wenn die derzeit laufenden Besetzungen der zusätzlichen Stellen beim BAMF nicht zügig zu der nennenswerten Beschleunigung des Asylantragsverfahrens führen, müssen weitere Maßnahmen zur Stärkung des BAMF ergriffen werden, sagte Wolfgang Langenohl.
Nur durch ein sorgfältiges und schnelles Asylantragsverfahren könnten die derzeitigen Kapazitäten in den Ländern und den Kommunen den steigenden Flüchtlingszahlen standhalten. Auch für die gesundheitlichen Bedarfe der Flüchtlinge müssten Lösungen gefunden werden. Die Kostenerstattung muss aus Sicht des SPD-Kreisverbandes vom Bund übernommen werden. Die Finanzierung des Terrors, beispielsweise durch Saudi Arabien, müsse konsequent bekämpft werden. Die Senkung der Flüchtlingszahlen könne durch internationale Maßnahmen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa verfolgt werden, erklärte Petra Crone (MdB).
Vor allem müssten auch die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Zusammenleben gestärkt werden. Bereits während des Asylverfahrens sollten den Asylbewerbern Sprach- und Bildungsangebote sowie ausreichend Integrationslotsen und helfer zur Verfügung stehen. Die Integrationskurse des Bundes sollten daher auch für Asylsuchende, Gestattete und Geduldete geöffnet werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern eine offene Gesellschaft, die den Flüchtlingen nicht nur eine sichere Bleibe gewährt, sondern eine echte Zukunftsperspektive eröffnet. Denn eines ist klar, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Thomas Gosmann: Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern ob er unsere Werte anerkennt und wie er sich einbringen möchte. Die Standpunkte, die im Workshop erarbeitet wurden, bilden die Grundlage für Diskussionen in den Ortsvereinen.