Bei ihrer Klausurtagung am letzten Wochenende hat sich die SPD-Regionalratsfraktion eingehend mit dem Verfahren zur Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Energie sowie dem Windenergiekonzept für den Regierungsbezirk Arnsberg beschäftigt. Die Fraktionsmitglieder haben sich eingehend mit den Bedenken und Gegenargumenten aus der Bevölkerung und den Kommunen auseinandergesetzt, die entweder öffentlich geäußert wurden, oder direkt an die Regionalpolitiker herangetragen wurden und werden.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion folgendes Positionspapier erarbeitet:
Die SPD-Regionalratsfraktion ist der Überzeugung, dass auch Südwestfalen seinen Beitrag zur Energiewende leisten muss.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die außergewöhnlich hohe Bürgerbeteiligung zum Sachlichen Teilplan Energie.
Wir unterstützen die Bezirksregierung auf dem von allen Fraktionen im Regionalrat beschlossenen Weg fortzuschreiten; d.h. die vorgetragenen Bedenken ernst nehmen, bewerten und abschließend dem Regionalrat zur Entscheidung vorlegen.
Parallel dazu wünschen wir uns, dass der von der Bezirksregierung angebotene Dialog über die kommunalen Planungen von allen Kommunen angenommen wird, um vorhandene Unsicherheiten auszuräumen.
Die SPD-Regionalratsfraktion begrüßt es, wenn die kommunalen Windkraftplanungen mit der Unterstützung der Bezirksregierung weitergeführt werden, so dass eine Harmonisierung der Planungsebenen möglich wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass die von den Kommunen nach objektiven Kriterien und fachlichen Anforderungen ermittelten Windenergiezonen bei der Abwägung in der Weiterentwicklung des Sachlichen Teilplans Energie angerechnet werden.
Kommunale Planungen müssen honoriert werden!
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bezirksregierung daran arbeitet, den Sachlichen Teilplan Energie im Lichte des geänderten LEP zu verfeinern, um den Einwendungen der Bürger/innen und Kommunen entgegen zu kommen.
Fragen zu Infraschall, Abständen zur Wohnbebauung müssen ebenso wie Artenschutz, Landschaftsbild und Tourismus im laufenden Verfahren sorgfältig erörtert und bewertet werden.
Wir gehen davon aus, dass der Sachliche Teilplan Energie aufgrund des geänderten Landesentwicklungsplans und der Bewertung der Bedenken und Anregungen eine zweite Offenlegung erfahren wird.