-Für Flüchtlinge Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleisten-
Auf ihrer Landeskonferenz am Samstag, den 7. März, hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRW-SPD in Mülheim/Ruhr umfassende Maßnahmen zur Integration von Einwanderern gefordert.
Unter prominenter Beteiligung fand die nunmehr zweite Landeskonferenz statt. Anwesend waren neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, auch NRW-Integrationsminister Guntram Schneider, der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka und zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordnete der Sozialdemokraten. Geleitet wurde die Konferenz von NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke.
"Wir brauchen Einwanderung und wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie wir Flüchtlingen und allen anderen Einwanderern eine bestmögliche Teilhabe ermöglichen", lautete das einmütige Kredo der Konferenz.
Beschlossen wurde unter anderem ein Antrag, der den sanktionsfreien Zugang zu medizinscher Versorgung für Menschen ohne geklärten Aufenthaltsstatus fordert. Nezahat Baradari, Kinderärztin aus Attendorn und Delegierte für die AG Migration und Vielfalt im Kreis Olpe, betonte den Handlungsbedarf in dieser Thematik. Sie führte unter anderem an, dass ein umfassender Impfschutz der Kinder nicht nur den Flüchtlingen, sondern der gesamten Bevölkerung helfe, da nur so die Ansteckung mit Krankheiten wie Masern verhindert werden könne.
In einem weiteren wesentlichen Beschluss fordert die Arbeitsgemeinschaft von der NRW-Landesregierung, das kommunale Wahlrecht für Zuwanderer aus Nicht-EU Staaten zu ermöglichen. Da dieser Bevölkerungsgruppe einerseits gesellschaftliche Pflichten auferlegt seien, müssten andererseits auch die Rechte eingeräumt werden, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichten, heißt es unter anderem in der Forderung.
Weitere Anträge behandelten eine flächendeckende grundlegende Sprachförderung und die Abwendung einer rein wirtschaftlich orientierten Einwanderungsdebatte.