Um die kommunalpolitische Arbeit für 2015 auszurichten, anstehende Themen und Aktionen abzustimmen, traf sich die SPD-Wenden am Wochenende zu einer Klausurtagung.
Wichtiger Tagesordnungspunkt waren der Haushalt 2015 und die Haushaltsrede der Fraktion in der nächsten Ratssitzung.
Im Verlauf der zweitägigen Klausur referierte Michael Weidig, Büroleiter des SPD-Kreisverbandes Olpe, über moderne Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Passend dazu wurde ein Konzept für eine neue Homepage mit überarbeitetem Design erarbeitet, die bald für alle zugänglich sein wird. Da es einige neue Akteure in der Runde gab, bot die Klausur eine gute Gelegenheit, sich kennen zu lernen.
Im Fokus der Diskussion standen ehrenamtliche Aktivitäten, die aus dem gesellschaftlichen Leben nicht wegzudenken sind. Der Bedarf wird immer größer, daher ist die Qualifizierung der Akteure eine unerlässliche Hilfe und Entlastung bei den Herausforderungen des Engagements. Doch nicht alle gesamtgesellschaftlichen Aufgaben sind geeignet, sie mit dem Ehrenamt abzudecken, nur weil es die finanzielle Lage nicht erlaubt. Immer mehr Menschen erhalten ihr Einkommen über Vermögen, daher ist es sinnvoll, sie auch an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, damit unsere sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig bleiben. Die hohen Kosten im sozialen Bereich werden uns in den nächsten Jahren zum Handeln zwingen. Dass Vermögende einen entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, sagte Jutta Hecken-Defeld.
Mit der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 brachte Seniorenbeauftragter Lutz Schabelon ein wichtiges Thema ins Gespräch. Eine Maßnahme, um die junge, nachkommende Generation nicht übermäßig zu belasten. Das klingt aber nur auf den ersten Blick plausibel, sagte Fraktionsvorsitzender Stephan Niederschlag. Man kann es am Rechenbeispiel des DGB erkennen: Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 2700 Euro brutto würde man heute nach 40 Arbeitsjahren 1007,41 Euro Rente bekommen. Bei einem Absenken des Rentenniveaus würde diese Rente bei 849 Euro liegen. Wer weniger als 2100 Euro verdient, würde sogar unter die Grundsicherung von 688 Euro fallen. Eine private Zusatzrente können sich viele gar nicht leisten, um die Lücken auszugleichen.
Solche schlechten Aussichten für die junge Generation sind nach Meinung des Juso-Vorsitzenden Daniel Heinz nicht vertretbar. Wir unterstützen das Alternativkonzept des DGB, das es möglich macht, den Beitrag zu begrenzen und gleichzeitig das Rentenniveau auch für die Jungen zumindest auf dem heutigen Stand zu halten. Der DGB hat berechnet, wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung jedes Jahr nur um je 0,1 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehoben würde, entstünden Reserven, aus denen die Stabilisierung des Rentenniveaus finanziert werden könnte. Die Spielräume wären sogar so groß, dass zusätzlich wirksame Maßnahmen für Rehabilitation und die Erwerbsminderungsrente finanziert werden könnten. Die Vorgabe, dass bis 2030 der Beitrag nicht über 22 Prozent steigen darf, würde so eingehalten.