Endlich einmal eine gute Nachricht für die Heinsberger. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt wird im kommenden Jahr beginnen und voraussichtlich im Jahr 2016 fertiggestellt. Der Landesbetrieb Straßen NRW stellte in der Verkehrskommission des Regionalrates jetzt die Planung vor. Dort wurde aber auch deutlich, dass für die Sanierung von Landesstraßen das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Nur 1,05 Mio. Euro stellt das Land auch 2015 für alle fünf südwestfälischen Kreise zur Verfügung. Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Heinsberg ist allein mit 1,8 Mio. Euro veranschlagt.
Das heißt, die Finanzierung muss ohnehin über 2 Jahre, also 2015/2016, gestreckt werden. Zwar steht Heinsberg seit 2013 auf Platz 1 der Prioritätenliste, aber die vorherige Nummer 1 in Halver-Ehringhausen ist nach 2 Jahren immer noch nicht abgeschlossen und bindet in 2015 weitere Landesmittel, so dass Heinsberg im nächsten Jahre erst anfinanziert und 2016 ausgebaut werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verpflichtungsermächtigungen für diese Mittel bekommen, so Karl Josef Fischer, Sprecher von Straßen NRW Südwestfalen.
Da das Land die Haushaltssperre in der letzten Woche aufgehoben hat, kann der Landesbetrieb nun wieder offensiver in die Grundstücksverhandlungen angehen und auch abschließen.
40 offene Verträge
Bis zum Frühjahr sollen alle 40 Verträge unter Dach und Fach sein, sofern die Grundstückseigentümer mitspielen. Dann folgen die Ausschreibung und die Vorarbeiten der Gemeinde, bevor in 2016 die große Sanierung startet.
Die Haushaltsplanung des Landes für 2015 dokumentiert einmal mehr die vollkommen unzureichende Finanzplanung für den Ausbau von Landesstraßen bzw. die Sanierung von Ortsdurchfahrten. Wie im Haushalt 2014 stehen für den Um- und Ausbai von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro in ganz NRW lediglich 7 Mio. Euro im Haushalt, davon fallen 15 Prozent, also lediglich 1,050 Millionen Euro auf alle fünf Kreise in Südwestfalen, das ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf der Prioritätenliste 2015 in Südwestfalen stehen hinter Heinsberg 29 weitere Maßnahmen mit einem Auftragsvolumen von rund 35. Mio. Euro. Bleibt es bei der Finanzplanung des Landes, würde das Abarbeiten dieser Maßnahme etwa 40 Jahre dauern.
Das geht gar nicht, es muss mehr Geld für die Infrastruktur in der Region her, so Bernd Banschkus aus Attendorn, Mitglied der Verkehrskommission des Regionalrats in Arnsberg.
Einstimmiger Antrag
Die SPD im Kreis Olpe will hier Druck auf die Genossen in Düsseldorf machen. Der SPD-Kreisparteitag verabschiedete am Samstag einstimmig einen Antrag an die SPD-Fraktion im Landtag: Sie soll sich dafür einsetzen, dass die vorgesehenen Mittel in Höhe von 7 Mio. aufgestockt werden. Im ursprünglichen Antragstext hatte es geheißen, dass hierüber mit dem Bund verhandelt werden soll. Dieser Zusatz wurde auf Vorschlag von Rudolf Seidenstücker gestrichen: Es geht hier um Landesstraßen, die in Düsseldorf sollen sehen, wo sie das Geld herbekommen.