Attendorn/Kreis Olpe. Die Sozialdemokraten im Kreis sind beim Thema Abundanzumlage bzw. Stärkungspakt gespalten. Die Kreis-SPD wird die Kommunen im Kreis Olpe, die im Rahmen des Stärkungspakts anderen noch höher verschuldeten Kommunen im Land finanziell helfen sollen, nicht unterstützen. Einen entsprechenden Antrag des Stadtverbands Attendorn lehnten die Delegierten des Kreisparteitags am Samstag in der Attendorner Stadthalle ab.
Wolfgang Langenohl, Vorsitzender des Attendorner SPD-Ortsvereins, hatte in seiner Begrüßung zu Beginn des Parteitags noch um Einigkeit geworben und gleichzeitig klar gemacht, dass sich die Attendorner Genossen kritisch zur Landespolitik und Bundespolitik äußern werden. Vor allem die viel diskutierte Abundanzumlage ist der Attendorner SPD ein Dorn im Auge.
1,8 Mio. Euro allein aus Attendorn
Immerhin wird die Hansestadt für Kommunen an Rhein und Ruhr mit 1,8 Mio. Euro zur Kasse gebeten. Diese Umlage ist ungerecht und zudem nur eine Umverteilung, die massiv zu Lasten unserer Städte und Gemeinden im Kreis Olpe gehen wird. Schon jetzt zahlen unsere Städte und Gemeinden erhöhte Umlagen, beispielsweise an den Kreis, so Langenohl. Durch steigende Sozialausgaben und immer weitere Übertragung bundes- und landespolitischer Aufgaben würden die Kommunen überfordert. Deshalb sei es wichtig jetzt gemeinsam ein deutliches Signal gegen die Abundanzumlage nach Düsseldorf zu senden.
In der Diskussion meldeten sich vor allem die Skeptiker zu Wort. Für sie ist die Solidarität mit den hoch verschuldeten Kommunen im Land wichtiger als die Schonung der Finanzressourcen im ländlichen Raum. Mit dem Antrag werde die Solidarität mit Füßen getreten. Immerhin lebe man in der drittstärksten Industrieregion Deutschlands mit entsprechendem Steueraufkommen. Die Klage aus Attendorn sei eine Klage auf hohem Niveau, so die Kritiker.
Der Attendorner Antrag wurde schließlich mit 28 Gegen- bei 15-Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Zu Beginn des Parteitags hatte Bundestagsabgeordnete Petra Crone eine positive Bilanz des ersten Jahres nach der Bundestagswahl gezogen.
Rote Handschrift
Die SPD habe als kleinerer Partner in der Großen Koalition deutlich ihre Handschrift hinterlassen. Crone nannte bespielhaft die Themen Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Reform der erneuerbaren Energien. Auf diesen Feldern habe sich die Partei durchgesetzt. Die SPD ist die treibende Kraft in der Großen Koalition. Leider fänden diese Erfolge noch keinen Niederschlag in den Umfragewerten. Wir müssen deshalb andere Wählerschichten ansprechen. Aber das Wichtigste ist unsere Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, so Crone.
In den nächsten Jahren will sie weiter für Elterngeld plus, Familienpflegezeit, bezahlbares Wohnen und eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen kämpfen.