Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der Generalsekretär der NRWSPD:
Der gestern vorgestellte Maut-Entwurf von Alexander Dobrindt ist eine Belastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer im In- und Ausland.
So stellt die geplante Erfassung von Nummernschildern die Bürgerinnen und Bürger vor erhebliche datenschutzrechtliche Vertrauensfragen. Wie hoch mit Dobrindts Vorstellungen die finanziellen Einnahmen wirklich sind, bleibt neben der ungeklärten Rechtsicherheit offen. Ebenso werden Befürchtungen aus der Tourismusbranche nicht ernst genommen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass auch unsere europäischen Nachbarländer entsprechende Regelungen einführen werden. Dem bayrischen Bundesverkehrsminister fehlt bei der Erstellung des Mautkonzepts ein Routenplaner.
Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und seine rheinland-pfälzische Oppositionskollegin Julia Klöckner haben ihre Mitarbeit am jetzt vorliegenden Maut-Referentenentwurf öffentlich zur Schau gestellt. Dobrindts Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut.
Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die PKW-Maut der falsche Weg zur weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist. Stattdessen brauchen wir eine verbreiterte und vertiefte Lkw-Maut.