Dorfentwicklung ist ein sensibles Thema im Kreis Olpe, lebt doch ein erheblicher Teil der Bevölkerung in kleinen Ortsteilen und Dörfern. So wird der aktuelle Entwurf zur Neufassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) derzeit kontrovers diskutiert. Dabei entsteht teilweise der Eindruck, der Entwurf sei ausschließlich das Werk der jetzt amtierenden Landesregierung bzw. ihrer Partei(en), und es würde bereits feststehen, dass in Dörfern unter 2000 Einwohnern keine Entwicklung mehr möglich sei. Beides trifft nicht zu.
Der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus stellt klar: Generell ist zu sagen, dass das Raumordnungsgesetz des Bundes die Länder verpflichtet, Landesentwicklungskonzepte aufzustellen. Der Planungshorizont beträgt in der Praxis rund 15 Jahre. Der in Nordrhein-Westfalen derzeit gültige Plan ist veraltet: Er stammt aus dem Jahre 1995 und berücksichtigt nicht die seither zu verzeichnenden Veränderungen unserer Gesellschaft.
Dies hat die bis 2010 amtierende Landesregierung von CDU und FDP seinerzeit erkannt und sich Gedanken in Richtung einer Neuaufstellung gemacht. In einer Auftaktveranstaltung zum beabsichtigten LEP 2025 am 20.08.2007 erklärte die Ministerin Thoben (CDU): Die gesamträumliche Entwicklung muss sich in einem urbanisierten Land wie Nordrhein-Westfalen an Zentren und Städtenetzen ausrichten.
Zusätzlich stellte Staatssekretär Dr. Baganz (CDU) in einer Rede vor dem Bauausschuss des Landkreistages am 20.11.2008 klar: Vor diesem Hintergrund soll auch die Weiterentwicklung der Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohnern gebremst werden. Diese nicht im Regionalplan dargestellten Ortsteile haben sich in der Vergangenheit stärker entwickelt als die im Regionalplan dargestellten Siedlungsbereiche. Bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung ist dies nicht mehr vertretbar. Auch im neuen LEP wird die Innenentwicklung Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen im Außenbereich haben.
Aus den vorgenannten Aussagen hochrangiger CDU-Politiker kann also nicht gefolgert werden, dieser Plan sei das Werk der SPD und ein Schlag ins Gesicht der Regionale.
Die 2.000er Regelung ist keine Erfindung des jetzt vorgelegten Planentwurfes. Sie wird bereits seit den 1970er Jahren praktiziert und ist im Entwurf des LEP nicht als raumordnerisches Ziel, sondern als Grundsatz vorgesehen. Dies belegt, dass Abwägungsentscheidungen vor Ort und in der Regionalplanung ausdrücklich als notwendig angesehen werden. Ein Verbot der Entwicklung der ländlichen Räume kann aus dem Grundsatz 6.2-3 des LEP nicht abgeleitet werden.
Zahlreiche Stellungnahmen zum LEP-Entwurf begrüßen grundsätzlich die Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen des demografischen Wandels, der Globalisierung der Wirtschaft, des Klimawandels und der Entwicklung beim großflächigen Einzelhandel sowie die Betonung des bedarfsgerechten, flächensparenden, klimagerechten und umweltverträglichen räumlichen Entwicklung des Landes NRW. Hieran ist zu erkennen, dass sich der LEP vielschichtiger darstellt, als nur die Frage der ländlichen Entwicklung.
Die SPD im Kreis Olpe begrüßt ausdrücklich, dass der Chef der Staatskanzlei öffentlich klargestellt hat, dass der LEP den kleinen Ortschaften keineswegs verbiete, neu zu bauen. Zwar gelte der Grundsatz, dass die Wohnentwicklung auf die bedeutsamen Siedlungsbereiche auszurichten sei. Dies bedeute im Umkehrschluss aber nicht, dass in kleineren Dörfern gar nicht mehr gebaut werden dürfe. Wenn der Bedarf vorhanden sei, könnten nach einer Abwägungsentscheidung vor Ort auch neue kleine Baugebiete entwickelt werden. Verhindert werden sollte jedoch eine weitere großflächige Zersiedelung der Landschaft.
Die vorhandenen Flächennutzungspläne zeigen gerade in den Dörfern unseres Kreises Olpe bereits jetzt eine Vielzahl von Flächen, die zur Wohnbebauung vorgesehen sind. Sollte der Bedarf damit nicht gedeckt sein, wird der neue LEP der weiteren Entwicklung nicht im Wege stehen – ganz im Gegenteil.