Südwestfalen/Lüdenscheid Die SPD Südwestfalen hatte zum Start des Wahlkampfs für die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai nach Lüdenscheid ins Hotel Kattenbusch eingeladen.
Auf dem Podium hatten die Europaabgeordnete Birgit Sippel, Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas und Andreas Müller, Landratskandidat in Siegen-Wittgenstein, neben dem Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Südwestfalen SPD Willi Brase Platz genommen.
Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl war zwar nicht da, aber trotzdem gegenwärtig durch einen kurzen Film. In seiner Begrüßung der Gäste rief Willi Brase zur Mobilisierung für die Europawahl auf, eine historische Chance für die SPD mit Martin Schulz den EU-Präsidenten zu stellen.
Andras Müller betonte, dass Europa und Kommunen mehr verbindet als der gemeinsame Wahltermin. Viele Entscheidungen und Initiativen der europäischen Ebene betreffen die Kommunen unmittelbar – sei es die öffentliche Daseinsvorsorge, die Zukunft der Bildungs- und Ausbildungssysteme, oder die für Südwestfalen so wichtige Beschäftigungs- und Industriepolitik.
Die Europäische Union ist auch ein Friedensprojekt und der einzige nachhaltige Weg Interessen aller Länder zusammenzubringen und zu verbinden, stellte Birgit Sippel in ihrem Statement als wichtiges Argument für ein gemeinsames Europa heraus.
Geförderte Jugendaustauschprogramme, Europa-Schulen und Städtepartnerschaften auch hier vor Ort in Südwestfalen festigen diese Verbindungen in Europa.
Freizeit und Tourismus sind kein Widerspruch zum Produktionsstandort Südwestfalen. Als Beispiel sind hier Meschede und Siegen zu nennen, die ihre Flüsse mitten in der Stadt mit Hilfe von europäischen Mitteln wieder frei gelegt haben und verwies auch auf das Projekt der Renaturierung der Ruhr, die durch EU-Fördermittel unterstützt und möglich gemacht worden ist.
Für die Region Südwestfalen wirkten sich die EU-Fördermittel zudem für die Regionale positiv aus.
Ich bin gespannt, welche Impulse der Aufzug zur Burg Altena auslösen wird so Sippel.
Weiterer wichtiger Eckpfeiler sind Förderprojekte zur Bildung und Weiterqualifikationen – vom Widereinstieg in die Berufswelt bis zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die SPD setzt sich gemeinsam dafür ein, dass die EU Kommunen bei diesen Herausforderungen unterstützt, finanziell und mit entsprechenden Fördermaßnahmen.
Dass die Europäische Union nicht perfekt ist, räumt die Sozialdemokratin aber auch ein.
So fehlt es dem Rat der EU an Transparenz, die im Parlament jedoch vorhanden ist.
Alle Sitzungen, ob Ausschuss oder Plenum werden im Internet übertragen und die Dokumente sind dort alle einsehbar bemerkte Sippel.
Damit wir ein soziales Europa bekommen, braucht es eine hohe Wahlbeteiligung – auch hier in Südwestfalen. Durch den Wegfall der Sperrklausel kommen Parteien mit nur einem Prozent aller abgegebenen Stimmen ins Europaparlament. Die Zusammenarbeit wird dadurch nicht leichter. Umso wichtiger sei es die Menschen für Europawahlen zu begeistern zu motivieren. Denn wer nicht wählen geht, lässt andere für sich entscheiden.
Im abschließenden Schlusswort ergänzte Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas, dass die EU sich bereits erfolgreich für die Eingliederung von Arbeitslosen im Arbeitsmarkt einsetzt und sich für die Förderung innovativer Unternehmen stark macht. Doch gerade mit Blick auf Südwestfalen ist es wichtig, die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den europäischen Haushalt weiter zu verbessern.