NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin plädiert dafür, die zu erwartenden hohen Netzentgelte für die Stromversorgung in der Märkischen Region nicht nur auf die Kunden vor Ort umzulegen. Dies sagte er am Rande einer Diskussionsveranstaltung des Südwestfalenausschusses der SPD gestern Nachmittag im Willy-Brandt-Haus in Lüdenscheid.
Das Gespräch zwischen SPD-Politikern aus der Region mit dem Minister stand unter der Überschrift Industriepolitik und Zukunft des Wirtschaftsstandortes Südwestfalen. Dabei sei es vor allem um die Themen Demografie, Energie, Zukunftsperspektiven für den Industriestandort sowie eine noch stärkere Vernetzung zwischen Unternehmen und Hochschulen gegangen, fasste Willi Brase aus dem Sprecher-Kreis der Südwestfalen SPD im Pressegespräch zusammen.
Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk in NRW, betonte, dass ihm die Bedeutung Südwestfalens als industrielles Herz des Landes bewusst sei. Er sprach von einem Motor für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung, den es am Laufen zu halten gelte. In Bezug auf die Energiewende waren sich alle SPD-Politiker einig: Es wird Zeit, dass wir endlich Klarheit bekommen. Duin hofft, dass bis Ostern die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht, damit Unternehmen, die Energie erzeugen und verbrauchen, Planungssicherheit bekommen. Konkret auf die Situation der Enervie AG angesprochen, die ihre Kraftwerke weiterhin vorhalten muss, obwohl sie unwirtschaftlich sind, sagte der Minister: Wir sind nach wie vor überzeugt, dass ein Umlegen der Kosten nur auf die Region selbst, nicht die vernünftige Lösung ist. Er sei von Anfang an in die Gespräche einbezogen gewesen. Aktuell werde mit der Bundesnetzagentur verhandelt. Auch für Brase ist es ein wichtiges Ziel, Strom- und Energiepreise für die Industrieregion mit ihren ganz tollen Arbeitnehmern bezahlbar zu halten.
Lob gab es vom Minister für den Zusammenschluss, der im Rahmen der Regionale 2013 gewachsen sei. Dieser solle unbedingt weiter geführt und gepflegt werden. Als Beispiel verwies er auf mögliche Kooperationen zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Hochschulen der Region und der Ruhrgebiets.
Regierungspräsident Gerd Bollermann hofft darauf, dass auch weiterhin für die Entwicklung der Region spannende Projekte realisiert werden können. Der Rahmen sei gegeben, da auf jeden Fall bis 2020 alle Regionen des Landes die gleichen Möglichkeiten hätten, sich dem Wettbewerb um Fördermittel zu stellen, betonte auch Garrelt Duin. Für ihn habe außerdem der Breitbandausbau eine hohe Priorität. Überall da, wo die großen Telekommunikationsunternehmen nicht tätig werden könnten, müssen wir als Land uns der Aufgabe stellen.
Zur Infrastruktur sagte Brase, dass alle SPD-Bundestagsabgeordneten der Region sich bei der Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan für Südwestfalen stark machen wollen und das sicher gemeinsam mit denen der CDU. Michael Scheffler, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis und Sprecher der Südwestfalen-SPD, begrüßte es, das NRW-Verkehrsminister Michael Groschek wieder Bewegung in den Ausbau der A 46 gebracht habe. Darüber hinaus stehen die Brückensanierung entlang der A 45, die Ruhr-Sieg-Strecke und die obere Ruhrtalbahn ganz oben auf der Agenda.