
Die SPD auch im Kreis Olpe ist in der Koalitionsfrage hin- und hergerissen zwischen Herz und Verstand, Thomas Förderer (Wenden) wurde bei einer Gegenstimme zum Landratskandidaten gewählt, Bernd Banschkus als Vorsitzender des Kreisverbandes (44 von 46 möglichen Stimmen/2 Enthaltungen) ebenso eindrucksvoll bestätigt. Deutlich wurde aber am Samstag in der Olper Stadthalle auch, dass es im Kreisverband alles andere als harmonisch zugeht: Krönender Höhepunkt: Die stellv. Landrätin Gisela Lehwald zog sich von ihrer Kandidatur für den Kreistag zurück und rechnete mit Partei und Ortsverein ab.
Die SPD auch im Kreis Olpe ist in der Koalitionsfrage hin- und hergerissen zwischen Herz und Verstand, Thomas Förderer (Wenden) wurde bei einer Gegenstimme zum Landratskandidaten gewählt, Bernd Banschkus als Vorsitzender des Kreisverbandes (44 von 46 möglichen Stimmen/2 Enthaltungen) ebenso eindrucksvoll bestätigt. Deutlich wurde aber am Samstag in der Olper Stadthalle auch, dass es im Kreisverband alles andere als harmonisch zugeht:
Die Diskussion über die Reserveliste für den nächsten Kreistag, in dem die SPD derzeit über 10 Sitze verfügt, verlief auffallend kontrovers. Negativer Höhepunkt: Die stellv. Landrätin und ehemalige Landtagsabgeordnete Gisela Lehwald, auch Kreistagsmitglied, warf die Brocken hin, was ihre Kandidatur für die Reserveliste anging, zog sich somit in tiefster Verbitterung aus der SPD-Kreispolitik zurück, kündigte zudem an, auch im SPD Ortsverein Olpe nicht mehr mitarbeiten zu wollen (siehe gesonderten Bericht). Lehwald selbst schlug dann Jonathan Baer als ihren Ersatz vor, was dann auch abgewunken wurde, allerdings auf Platz 14, nicht auf Platz 8 wie Lehwald.
Auch Heinz Vollmer aus Lennestadt sprach mit seinem Wortbeitrag, der von einigen Anwesenden im Saal mit unüberhörbarem Beifall quittiert wurde, dass Teile der Sozialdemokraten mit der Zusammenstellung der Reserveliste durch den Kreisvorstand völlig unzufrieden seien. Insbesondere ein Übergewicht der Wendener Sozialdemokratie lasse den Verdacht von Absprachen im Hintergrund zu. Vollmer: Das ist eine nicht sehr ausgewogene Liste. Wir wollten einen Flächen-Proporz. Aus jeder der sieben Kommunen sollte ein Kandidat unter den ersten sieben Plätzen berücksichtigt werden. Wenden ist hier zu stark berücksichtigt, Lennestadt zu schwach. Da scheint vorher irgend etwas mehr auf der Beziehungsebene gelaufen zu sein. Worauf ein Mitglied aus Wenden Vollmer spontan entgegnete, man dürfe auch nicht verschweigen, das der Ortsverein Wenden der mitgliederstärkste im Kreis sei. Und Vorsitzender Bernd Banschkus verteidigte den Kreisvorstand, der Vorschlag aus Lennestadt sei nicht umzusetzen gewesen, da er gegen die Frauenquote verstoßen habe. Zudem, so Banschkus, seien alle Ortsvereine zur fraglichen Vorstandssitzung eingeladen, aber nicht alle anwesend gewesen.
Auch zum Thema Koalition gibt es im Kreis Olpe, wie vermutlich im ganzen Land, drei Strömungen, wie in der Stadthalle deutlich wurde: Eine Gruppe, vermutlich die weitaus kleinste, steht hinter dem Koalitionsvertrag, weil sie ihn in der jetzigen Situation für einen Vertrag hält, in dem sich viel Sozialdemokratie wiederfindet, die zweite will dem Vertrag zwar aus Verstandesgründen zustimmen, aber mit Kolik-verdächtigen Bauchschmerzen, und die dritte lehnt ihn kategorisch ab, will entweder lieber eine Minderheitsregierung der CDU oder eine Zusammenarbeit mit den Linken und der Grünen.
Petra Crone, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis, hatte denn auch alle Mühe, die Genossen von der Alternativlosigkeit der schwarz-roten Koalition überzeugen zu wollen.
Wolfgang Langenohl (Attendorn) sprach, wenn man den Applaus zum Gradmesser machte, vielen seiner Parteifreunde aus der Seele: Mit dem Herzen sage ich ,nein, mit dem Verstand ,ja. Warum komme der Mindestlohn erst 2015 bzw. 2017, warum habe die CSU ein solches Schwergewicht mit gerade mal bundesweit 8 Prozent, und weiter: Sind wir eigentlich gezwungen, Ja zu sagen?
Erwin Matz (Kirchhundem) beklagte, die Bundes-SPD lasse sich in großen Koalitionen immer wieder über den Tisch ziehen: Die Schwarzen schicken immer die SPD vor, wenn es Negatives zu verteidigen gilt und setzen sich fast immer durch.
Während Helga Schmitz (Attendorn) fragte, warum man nicht schon jetzt auf rot-rot-Grün setze, brachte Reinhard Jung, der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Wenden, die Variante einer Minderheitsregierung der CDU/CSU ins Spiel. Rot-Rot-Grün habe im Bundestag eine Fünf-Stimmen-Mehrheit und im Bundesrat ebenfalls ein Übergewicht. Damit lasse sich doch auch jenseits einer Koalition mit der CDU sozialdemokratische Politik durchsetzen. Sollte Merkel die Vertrauensfrage stellen, könne die SPD sie dennoch als Kanzlerin mittragen.
Neuwahlen hingegen, so Jung, würden die Gefahr in sich tragen, dass die FDP wieder reinkommt und die AFD. Jung erinnerte daran, dass die SPD vor Schröder-Zeiten noch fast eine Millione Mitglieder hatten. Nach der Agenda 2010, der großen Koalition und schwarz-grün liege man bei unter 450.000 Mitgliedern. Jung: Was, wenn wir nach den nächsten vier Jahren unter 400.000 Mitglieder haben. Dann sind wir keine Volkspartei mehr.
Petra Crone nahm zu allen Fragen Stellung. Der Mindestlohn könne erst zu den späteren Terminen eingeführt werden, da es noch laufende Tarifverträge in manchen Branchen gebe, in die man nicht eingreifen dürfe. Eine Koalition mit der Linken gehe aus ihrer Sicht einfach deshalb nicht, weil wir das vor der Wahl ausgeschlossen haben. Und taktische Spielchen mit einer provozierten Minderheitsregierung Merkels oder Neuwahlen lehnte sie ebenfalls ab: So möchte ich nicht regieren.
Der Parteitag und die Fakten: Der Kreisvorstand sieht wie folgt aus: Der Kreisvorstand der SPD nach dem Parteitag am Samstag: 1. Vorsitzender: Bernd Banschkus (Attendorn), Stellv. Vorsitzende: Hildegund Henrichs (Wenden) und Johannes Truttmann (Olpe), Schatzmeister: Michael Cordes (Kirchhundem), Schriftführer: Peter Mußler (Attendorn), Beauftragter Öffentlichkeitsarbeit: Ruth Rösch (Attendorn), Bildungsbeauftragter: Antje Seidenstücker (Lennestadt), Seniorenbeauftragter: Walter Sinzig. Beisitzer: Wolfgang Langenohl (Attendorn), Thomas Gosmann (Drolshagen), Christin-Marie Stamm (Olpe), Heike Pfeifer (Wenden), Colin Simons (Olpe).
Die Reserveliste für die Kreistagswahl 2014 (1 bis 10 sieht wie folgt aus:
1. Thomas Förderer (Wenden), 2. Renate Kraume (Kirchhundem), Bernd Banschkus (Attendorn), 4. Hildegund Henrichs (Wenden), 5. Volker Hennecke (Lennestadt), 6. Christin-Marie Stamm (Olpe), 7. Thomas Gosmann (Drolshagen), 8. Daniel Gerk (Finnentrop), 9. Jörg Grabowski (Attendorn), 10. Ulrich Eickmeier (Kirchhundem), 11. Robert Kirchner-Quehl (Wenden), 12. Peter Mußler (Attendorn). 13. Klaus-Peter Hampel (Lennestadt), Jonathan Baer (Olpe), 15. Friedhelm Uelhof (Kirchhundem), 16. Heinz-Josef Niklas (Wenden), 17. Colin Simons (Olpe), 18. Georg Ewers (Attendorn), 19. Jens Nagel (Finnentrop), 20. Tobias Brömme (Drolshagen).