Das war ein schwieriger Parteitag. Es hat bei den Personal- entscheidungen ein reinigendes Gewitter gegeben, genauso aber auch klare Antragsbeschlüsse für die wichtigsten politischen Handlungsfelder. Dieses Fazit hat der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus als Vertreter der heimischen SPD beim Bundesparteitag in Leipzig gezogen.
Der Parteitag sei stark von einem großen Unbehagen im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geprägt gewesen. Die CDU führe die Gespräche ohne einen eigenen programmatischen Anspruch und glaube, es würde in den kommenden vier Jahren so weitergehen wie bisher, nur mit einem anderen Koalitionspartner. Das jedoch sei bei den Sozialdemokraten nicht mehrheitsfähig. Weiter so, nur mit neuen und größeren Mehrheiten, ist für die Parteitagsdelegierten kein Grund, in die Koalition zu gehen. Es kann nur dann eine große Koalition geben, wenn sich in diesem Land etwas verändert. Die SPD ist nicht zum Nulltarif zu haben, betont Bernd Banschkus.
Gesetzlicher Mindestlohn, abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren,Verringerung der Leiharbeit, Bildung, Entlastungen für Kommunen – in allen diesen Bereichen wolle die SPD jetzt Fortschritte machen und Verbesserungen für die Menschen herbeiführen. Am Ende würden die sozialdemokratischen Parteimitglieder über die Koalition entscheiden, was letztlich bedeute: Jeder in der SPD trägt dann die gleiche Verantwortung.