Der kleine SPD-Parteitag sagt Ja zu Koalitionsverhandlungen, in der Basis rumort es und auf der Gegenseite liegt manchem CDU-Funktionär die geschluckte Mindestlohn-Kröte schwer im Magen. Was sagen heimische Politiker zu dem Beschluss des SPD-Parteikonvents? Wir fragten nach.
Die junge Olperin Christin-Marie Stamm war mit von Partie, als der SPD-Parteikonvent die Koalitionsgespräche mit 229 Ja- zu 31 Nein-Stimmen absegnete. Die Delegierten haben natürlich deutlich darauf hingewiesen, dass die Parteibasis gegen eine Koalition ist, sagt die 22-Jährige. Letztlich habe sich die Mehrheit aber davon überzeugen lassen, dass eine Regierungsbeteiligung ungleich höhere Chancen biete, etwas für die Bürger zu tun und den momentanen Stillstand zu beenden. Außerdem gebe es ja noch den Mitgliederentscheid.
Ohne Kompromisse gehts nicht
Christin-Marie Stamm: Wir möchten, dass die Menschen wieder im Vordergrund stehen – und mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro hätte man schon vielen von ihnen geholfen..
In dem Verzicht der Parteiführung auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht die Konvent-Delegierte der Olper SPD einen Kompromiss, ohne den wichtige andere Vorschläge der Sozialdemokraten bei CDU und CSU keine Chance hätten.
Koalition oder Opposition? Diese Frage, die derzeit an der Parteibasis heftig diskutiert wird, lässt sich auch für Christin-Marie Stamm nicht eindeutig beantworten. Im Grunde ist beides schlecht, betont sie. Doch die Opposition hat den Nachteil, dass all das, was wir in einer Koalition für die Bürger durchsetzen können, nur sehr schwer zu erreichen wäre.
Eine Koalition ohne Kompromisse gibt es nicht. Deshalb ist der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn für den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider zwar eine Kröte, die wir schlucken mussten, doch im Gegenzug habe die SPD ihre Steuererhöhungspläne begraben.
Da der flächendeckende Mindestlohn in erster Linie Arbeitnehmer betreffe, die nicht oder weniger qualifiziert seien, müsste dringend mehr für die Qualifizierung getan werden. Dr. Heider, der auch Bezirksvorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ist: Auf den Mindestlohn allein dürfen wir uns nicht verlassen.
Derweil begrüßt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone den klaren Auftrag des Parteikonvents, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich bin zwar selbst keine große Befürworterin einer Koalition, doch wenn wir auf diesem Wege die Chance haben, etwas zu tun, was gut für die Menschen ist, dann ist die Koalition eine bedenkenswerte Alternative, hebt Crone hervor.
Briefwahl noch vor Weihnachten?
Angesicht der sehr zwiespältigen Stimmung an der Basis und jeder Menge Diskussionsbedarf will die heimische SPD-Politikerin vor Ort möglichst bald Mitgliederversammlungen einberufen. Denn was auch immer die Parteispitze aushandelt: Das letzte Wort hat die sozialdemokratische Basis. Wenn die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorliegen, entscheiden die mehr als 472000 Mitglieder, wohin der Zug der Genossen fährt. Petra Crone: Ich finde es gut, dass den Mitgliedern diese Möglichkeit gegeben wird. Abgestimmt wird per Briefwahl. Die gebürtige Lüdenscheiderin hofft, dass diese Urwahl noch vor Weihnachten stattfinden kann. So lange wird sich auch die CDU noch gedulden müssen.