Bundestagswahl 2013

Der Kreisverbandsausschuss der SPD im Kreis Olpe, zu dessen Sitzung alle Mitglieder eingeladen wurden, hat Petra Crone zu Ihrer Wahl in den Bundestag herzlich gratuliert und zum Ausgang der Bundestagswahl einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

"Der SPD-Kreisverband Olpe begrüßt den Beschluss des Landesvorstands der NRWSPD vom 23.9.2013 in dem klar gestellt wird, dass die SPD nicht angetreten ist, um als Mehrheitsbeschaffer die CDU/CSU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD- Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer- , Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine moderne Integrationspolitik, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

Bei der Information und Diskussion mit unseren Mitgliedern haben wir nach der Landtagswahl 2010 beste Erfahrungen mit Regionalversammlungen gemacht. Dieses Beteiligungsinstrument gilt es zu nutzen.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene muss nach dem Wahlausgang vom 22. September 2013 durch Basisbeteiligung legitimiert werden. Deswegen fordern wir den Parteivorstand auf, gemäß § 13, Abs. 4 b des Organisationsstatuts einen Mitgliederentscheid vor dem Hintergrund konkreter Verhandlungsergebnisse durchzuführen."