Bundesfinanzminister Schäuble hat gestern zugegeben, dass es nach der Wahl ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland geben wird. Hiermit spricht Schäuble aus, was Frau Merkel versucht zu vertuschen: Die bisherigen, einseitigen Sparmaßnahmen haben ihren Zweck völlig verfehlt. Statt gezielt das Wachstum anzukurbeln, führt Merkels Spardiktat zu immer neuen Schulden. Deshalb braucht Griechenland jetzt noch mehr Geld.
Wir erinnern uns: Im NRW-Wahlkampf 2010 hatte Frau Merkel noch angekündigt, Griechenland solle keinen einzigen Cent aus Deutschland bekommen nur um nach der Wahl zuzugeben, dass es immer neue Hilfen geben wird. Statt der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, merkelt sich die Bundeskanzlerin durch die Krise, verheimlicht und sitzt Probleme aus. Frau Merkel muss jetzt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offenlegen, ob ein weiteres Rettungspaket für Griechenland für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant ist.
Das gilt auch für die Probleme hier in Deutschland: Den Städten und Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die Rekordverschuldung von 130 Milliarden Euro nimmt ihnen jeglichen Handlungsspielraum. So fließen die Steuereinnahmen vor allem in die Zinsen der erdrückenden Kredite, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung jetzt belegt. Den Kommunen fehlt das Geld, um Straßen zu reparieren, Schulgebäude zu sanieren oder Schwimmbäder zu erhalten.
Für all das braucht es mehr Geld. Wir wollen, dass alle sich an der Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen. Gerade diejenigen mit sehr hohen Vermögen und Einkommen. Am 22. September hat Deutschland die Wahl: Weiter so" mit Merkel, die Probleme aussitzt und den nächsten Wahlbetrug vorbereitet. Oder Klartext mit einem Kanzler Peer Steinbrück, der tut, was er sagt, und sagt, was er tut.