
Gemeinsam mit den Gewerkschaften machen wir die Gesellschaft zukunftsfest. Im Parteivorstand haben wir heute mit ver.di-Chef Frank Bsirske über die notwendige Pflegereform diskutiert und sind uns einig: alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf gute Versorgung. Darum werden wir auch in der Pflege die solidarische Bürgerversicherung einführen für eine verlässliche und gerechte Finanzierung.
Denn wir brauchen:
Der Merkel-Regierung fällt nicht mehr ein als der private Pflege-Bahr, der nichts bringt und der einseitig die Versicherten belastet. Ideologisch gesteuert und handwerklich schlecht. Das ist das Markenzeichen von Schwarz-Gelb. Wie beim Betreuungsgeld, das die meisten Eltern gar nicht bekommen. Denn der Stichtag für die Geburt ihres Kindes ist der 1. August 2012. Macht nichts: Viele Eltern werden es ohnehin mehr zu schätzen wissen, wenn ihre Kinder einen guten Kita-Platz bekommen.