Die Eckpunkte für die neue Förderperiode 2014-2020 werden derzeit in Brüssel diskutiert und festgelegt. Aus diesem Anlass sprachen die Mitglieder der SPD-Regionalratsfraktion aus Arnsberg jetzt mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und der Koordinatorin im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europaparlament Constanze Krehl, MdEP (SPD) über den Stand der Verhandlungen.
Es freut uns sehr zu hören, dass es bei der Wettbewerbsregelung bleiben soll und sog. Quoten für einzelne Regionen nicht vorab den Geldfluss regeln. Dass es dann noch für die kleinen und mittleren Unternehmen unbürokratischer und transparenter werden soll, an diesen Wettbewerben zu den Förderprogrammen teilzunehmen, ist umso erfreulicher und war dringend geboten. So Bernd Banschkus, Mitglied der SPD-Regionalratsfraktion aus Attendorn.
Über den gesamten europäischen Finanzrahmen entscheidet im November der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Etwa 1/3 des Gesamtbudgets von 1.000 Milliarden werden auf die Strukturfonds entfallen. In der Diskussion ist eine generelle Kürzung um 10 %. Der vom Europaparlament vorgeschlagene Inflationsausgleich wurde bereits von der Europäischen Kommission abgelehnt.
Es bleibt zu hoffen, dass die für den ländlichen Raum so wichtigen Strukturförderprogramme EFRE und ESF wenigstens in gleicher Höhe beschlossen werden, wie bisher. Das wäre ja schon eine reale Kürzung, die wir hinnehmen müssten. So Bernd Banschkus weiter.
In einem Gespräch in der nordrheinwestfälischen Landesvertretung informierten sich die Regionalratsmitglieder über die Pläne zur Umsetzung der europäischen Vorgaben in NRW. Die von der Landesregierung geplante Konzentration der auf NRW entfallenden Mittel auf die drei Schwerpunkte Forschung, Innovation und Entwicklung sowie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verringerung der CO2-Emmissionen ist in Anbetracht der knappen Mittel sinnvoll. 20 % der Mittel können bei Zielen wie Stadtentwicklung, Demographie, Tourismus, Kultur und Sport sinnvolle Entwicklungsimpulse setzen. berichtete Bernd Banschkus aus dem Gespräch.
Das zukünftige Operative Programm EFRE wird neue Akzente setzen, aber auch erfolgreiche Ansätze der aktuellen Förderperiode fortführen. Resümierte Bernd Banschkus die Gespräche.