
Auf dem Parteitag der NRW SPD in Münster wurde der SPD- Kreisverband durch die Vorsitzenden Wolfgang Langenohl vom SPD Stadtverband Attendorn und Jochen Sauermann von der SPD Wenden vertreten.
In ihrer Rede ging die mit 99,8% der Wählerstimmen erneut bestätigte Landesvorsitzende Hannelore Kraft auch auf das Thema Dichtheitsprüfungen für Privathaushalte ein. Sie versicherte, dass Dichtheitsprüfungen nur in Wasserschutzgebieten und bei privater gewerblicher Nutzung vorgesehen sind. Der Schutz des Trinkwassers als Lebensmittel Nummer eins ist ein wichtiges Ziel der Sozialdemokraten in NRW.
Ist es doch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der sich beharrlich für eine bundeseinheitliche Regelung in dieser Frage verweigert, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Die NRW SPD nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, was von den Delegierten Langenohl und Sauermann aus dem Kreisverband Olpe begrüßt wird.
" Wir stehen nach wie vor für eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung beim Thema Dichtheitsprüfung", so Hannelore Kraft. Die ursprüngliche Vorschrift von der CDU und FPD Landesregierung eine Dichtheitsprüfung für alle private Haushalte vorzuschreiben, ist also mit der SPD nicht zu machen und wird auch nicht kommen. Im Jahr 2007 wurde in NRW von der schwarz-gelben Landesregierung der umstrittene Paragraph 61a in das Landeswassergesetz NRW eingefügt. Seitdem wird hierüber die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle diskutiert, ohne bislang zu einer breit akzeptierten Lösung gekommen zu sein.
"Die große Zahl der Petitionen, die bereits heute aus allen Regionen des Landes an den Petitionsausschuss des Landtages gerichtet werden und die aktuelle Medienberichterstattung zeigen die großen Sorgen, die viele Bürger mit der Dichtheitsprüfung in NRW verbinden", so Langenohl.
Mit der klaren Aussage nach einer bürgerfreundlichen und rechtssicheren Lösung hat Hannelore Kraft die Forderung der SPD-Wenden voll unterstützt und die Menschen wissen wo sie dran sind.Da kann Theo Kruse behaupten was er will, auch hier gilt: die Landes SPD mit Hannelore Kraft hat das gehalten, was sie vor der Wahl versprochen hat", so Sauermann.
Im Mittelpunkt des Landesparteitages stand neben den Neuwahlen natürlich die Rede des charismatischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Da hat Sigmar Gabriel mit seinem Vorschlag das vorweg genommen, was Jochen Sauermann und ich gefordert haben, so das Fazit zum Nominierungsvorschlag von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD von Wolfgang Langenohl.
Volle Unterstützung der Delegierten des Kreises Olpe fand Peer Steinbrück, als er sich im Bankenwesen für den Erhalt der örtlichen Finanzinstitute wie Sparkassen und Volksbanken aussprach." Der Bund muss in Zukunft Verantwortung für die Finanzen der Kommunen übernehmen, damit nicht immer mehr Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung abrutschen, so Steinbrück." Dies war für die beiden Kommunalpolitiker aus Olpe eine wichtige Aussage.
Beim Thema Altersarmut kritisierte Steinbrück ganz im Sinne des Kreisverbandes Olpe die politischen Ansatzpunkte der Bundesregierung. Man spricht mit Blick auf die Zukunft von Altersarmut, verkennt aber, dass der Altersarmut eine Erwerbsarmut vorrausgeht. Wer ein ausreichendes Einkommen hat, wird auch im Rentenalter eine ausreichende Rente haben und ist zudem auch in der Lage selbst vorzusorgen. Dies ist beim jetzigen Lohnniveau nicht möglich.