Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus die von Kommunalminister Ralf Jäger jüngst vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgestz (GFG) 2013. Demnach werden fast alle Kommunen im Kreis Olpe 2013 im Vergleich zu 2012 mehr Geld aus Düsseldorf bekommen. Herausragen werden Olpe mit knapp 390.000 Euro und Lennestadt mit rund 265.000 Euro.
Dieses mehr an Geld bekommen die Kommunen bei uns im Kreis trotz gestiegener Selbstfinanzierungskraft von über 10 Mio. Euro so der SPD-Kreisvorsitzende. Auch hierdurch wird deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Lande steht. Das Land gibt hiermit die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weiter. Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, meint der stellvertretende Kreisvorsitzende Reinhard Jung.
All dies lässt Theo Kruse (CDU) in seinem letzten Pressebericht davon sprechen, dass die rot-
grüne Landesregierung keine Vorstellung von der langfristigen Stabilisierung der Kommunalfinanzen habe. In den fünf Jahren seiner Regierungszeit, die erfreulicherweise nur eine Episode war, sind den Kommunen mehr Aufgaben aufgebürdet worden, ohne ihnen in weiten Teilen die finanziellen Mittel zukommen zu lassen.
Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik, sehr geehrter Herr Kruse, sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb setzt die SPD auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung, in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, in unsere Städte und Gemeinden, in den Klimaschutz und insbesondere in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Letzteres ist für die CDU – und insbesondere für die FDP – ein Fremdwort.
Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Investitionen lohnen- für jeden Einzelnen und für
eine gute Entwicklung im Kreis Olpe und ganz NRW. Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. So setzen wir unsere Prioritäten auch im Haushalt. meint Helga Schmitz, stellv. Kreisvorsitzende der SPD.
Der ewig gestrige Theo Kruse hingegen, hat jahrelang gepredigt, dass die SPD die Gymnasien – auch im Kreis Olpe – schließen wolle und Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen sozialistisches Teufelszeug seinen. Diesen Unsinn hat er noch kurz vor dem in Düsseldorf zu Zeiten der Minderheitsregierung errungenen Schulkonsenz von sich gegeben. Neulich kamen alleine in Wenden rund 400 Eltern zusammen und forderten genau diese Schulform. Wobei der Glaubensbruder von Theo Kruse, Bürgermeister Heß aus Finnentrop, in diesem Fall auch schon längst die Zeichen der Zeit erkannt hat – nur Kruse nicht.
Bernd Banschkus abschließend: Zusammenhängend muss schon gefragt werden, was tut Herr Kruse eigentlich für unseren Kreis Olpe? Mit Ruhm jedenfalls hat er sich in den vergangen Jahren nicht bekleckert; in Teilen von Wenden ist er inzwischen zur unerwünschten Person erklärt worden, so war es neulich zu lesen.