Die SPD-geführte Landesregierung setzt ihren kommunalfreundlichen Kurs fort. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr nach derzeitigem Stand rund 8,7 Mrd. EUR aus dem Steuerverbund und damit gut 298 Mio. EUR oder 3,5 % mehr als für 2012. Das Volumen der Schlüsselzuweisungen beläuft sich auf insgesamt 7,39 Mrd. EUR, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas die Ausgangsbasis der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 zusammen.
Die Systematik der Zuweisungen ist bekannt. Umso mehr verwundert mich daher die allgemeine Kritik des Abgeordneten Kruse aus Olpe, der ja selbst lange genug im Landtag sitzt und zu schwarz-gelben Regierungszeiten die Raubzüge durch die kommunalen Haushalte mitgetragen hatte. Die jetzt gemachten pauschalen Vorwürfe sind nicht nur haltlos, sondern schlicht unverschämt. Ein Blick in die Modellrechnung zeigt, dass die Finanzkraft der Kommunen im Kreis Olpe durchweg steigt bzw. in Wenden zumindest konstant bleibt. Statt sich über steigende Steuerkraft zu freuen und die Arbeit der Kommunen herauszustellen, wird stattdessen ein nicht existierendes Schreckensszenario gemalt.
Auch die weiteren Vorhaltungen ließen doch vielmehr auf Ablenkung vom eigenen Unvermögen schließen denn auf echte Besorgnis. Statt mit den gleichen unsinnigen Vorhaltungen wie im Wahlkampf zu kommen erwarte ich von einer Opposition vielmehr konstruktive Vorschläge. Selbstverständlich steht für die SPD-geführte Landesregierung eine Reduzierung der Schulden ganz oben auf der Agenda. Die Planungen sehen vor, dass die Neuverschuldung konsequent zurückgefahren wird. Außerdem haben werden wir die Neuverschuldung für 2012 um über 2 Mrd. Euro gegenüber den Planungen der damaligen CDU-Regierung drücken. Vermutlich hat Herr Kollege Kruse die Zahlen seines damaligen Finanzministers vergessen, vermutet Dudas.
Auch als Oppositionspolitiker muss man seiner Verantwortung nachkommen. Daher ist die Rhetorik zur Situation Nordrhein-Westfalens seitens der CDU aktuell nicht hinnehmbar. Ein Vergleich der Landesfinanzen mit Krisenländern ist schlicht Unfug. Durch diese unsachlichen Einwürfe wird vielmehr ein falscher Eindruck vermittelt. Dabei haben wir als Politiker die Verantwortung, den Menschen ein realistisches Bild zu zeichnen. Ein allein aus Parteitaktik heraufbeschworenes Schreckensszenario lässt das Vertrauen in die Politik und die Zukunft weiter schwinden. Das ist schlicht unverantwortlich!, kommentiert Gordan Dudas abschließend.