Die Landespolitik war Thema bei der jüngsten Versammlung der Kreis-SPD in Olpe. Hauptredner des Abends war Marc Herter. Der 38-jährige Landtagsabgeordnete aus Hamm ist stellvertretender Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen sowie Geschäftsführer der SPD im Landtag. Die anwesenden Sozialdemokraten ließen sich also aus erster Hand erklären, welche Leitlinien dem Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün zugrunde liegen.
Lob gab es für den Gast aus Düsseldorf vor allem bei zwei Themen. Die Sozialdemokraten zeigten sich froh über das konsequente Vorgehen der Landesregierung gegen Neo-Nazis. Erst am Vormittag hatte Innenminister Jäger drei Neonazi-Kameradschaften verbieten und deren Räumlichkeiten durchsuchen lassen. Herter kommentierte: Ralf Jäger hat es gezeigt. Man darf Nazis nicht ignorieren, wie es der Verfassungsschutz getan hat, sondern muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen sie vorgehen. Die SPD im Kreis Olpe will auch hier Neonazis keinen Fußbreit Boden überlassen.
Auch die Käufe von CD´s mit den Daten von Steuersündern durch das Land NRW fand die Zustimmung der Sozialdemokraten. Herter erklärte den Kampf gegen das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz folgendermaßen: Wenn Steuerhinterzieher ihr Geld nachträglich versteuern und dabei nicht mehr bezahlen müssen als ehrliche Steuerzahler, signalisieren wir, dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt und immer einen Versuch wert ist. Die SPD stehe aber für Steuergerechtigkeit.
Dieses Stichwort gilt auch für die Haushaltspolitik des Landes. Herter forderte vom Bund die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Ertüchtigung der Erbschaftssteuer. Der Koalitionsvertrag sehe Investitionen im Bildungsbereich vor. Die sei Voraussetzung für das Gelingen von Inklusion, Integration und besserer Schulbildung. Beispielsweise sollten Klassengrößen reduziert werden. Neben Einsparungen im Verwaltungsbereich müsse dafür die Einnahmeseite der Länder verbessert werden. Die Regierung wolle in Zukunft sinnvoller investieren. Beispielsweise solle endlich mehr direkt in Ausbildung investiert werden als in immer neue Warteschleifen für Jugendliche, die bereits einen Schulabschluss haben.
Auf breiter Front sind die Sozialdemokraten mit dem Kurs der Landesregierung einverstanden. Eindringlich legten der Kreisvorsitzende Bernd Banschkus und Reinhard Jung Herter ans Herz, sich in Düsseldorf für die Infrastruktur im Sauerland einzusetzen. Der Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke, die Instandhaltung der Landesstraßen und die Ausweisung von Industriegebieten seien Voraussetzungen für die Stärkung der Industrieregion im Grünen.