Die Entscheidung der Regierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Die Zusatzversicherung kommt überproportional denen zugute, die sich durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen Eigenleistungen nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv. Die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an. Gerade die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre werden demnach eine solche Versicherung nicht abschließen.
Minister Bahrs Pflegegesetz ist insgesamt enttäuschend. Er bringt nicht den Mut auf, wirkliche Reformschritte anzugehen. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird erst gar nicht eingeführt. Das Gesetz wird den Anforderungen an eine dringend notwendige und allumfassende Pflegereform nicht gerecht.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesminister sich mit seinem Mini-Gesetz nur bis zur nächsten Wahl über Wasser halten will. Konzepte für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur und Pflegeberatung fehlen ebenso wie Ideen zur Begegnung des Fachkräftemangels oder Verbesserung der Prävention.
