Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen sind abgeschlossen, die Ergebnisse sind von beiden Parteien bei außerordentlichen Parteitagen einstimmig bzw. mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.
Die SPD-Regionalratsfraktion hat sich im Vorfeld mit konkreten Textvorschlägen an der Gestaltung des Koalitionsvertrages beteiligt. Basierend auf den Diskussionen und Gesprächen aus den letzten Wochen in der Energiekommission des Regionalrates Arnsberg regte etwa der Kommissionsvorsitzende Michael Pendzich (SPD) aus Soest an, den weiteren Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen in den Siedlungsbereichen zu unterstützen und gesetzliche Restriktionen auf Grund des Denkmalschutzes oder der Landesbauordnung auf die Möglichkeit von Erleichterungen hin zu überprüfen.
Ein weiteres Thema war die Infrastrukturförderung von Maßnahmen zur Grunderneuerung und Sanierung verkehrswichtiger Kommunalstraßen sowie von Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm und Schadstoffbelastung. Der Vorsitzende der SPD-Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus Lüdenscheid schlug vor, die bisherige Konzentration der Infrastrukturförderung auf Neubaumaßnahmen entsprechend auszuweiten und des Weiteren, Änderungen im Kommunalabgabengesetz vorzunehmen, die den Kommunen Instrumentarien zum Erhalt ihrer Infrastruktur eröffnen.
Beide Vorschläge nutzen unseren Kommunen und Bürgern hier im ländlichen geprägten südwestfälischen Bereich. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Ansinnen in Düsseldorf Gehör gefunden haben. Resümierte Bernd Banschkus, Mitglied der SPD-Regionalratsfraktion aus Attendorn.