Zur Haushaltspolitik des Landes NRW erklärt der Vorstand der SPD im Kreis Olpe:
Die SPD hat das Ziel, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zurückzuführen. Deswegen wollen wir die Neuverschuldung Jahr für Jahr reduzieren. Schon 2016 soll NRW unter 2 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten. Rot-Grün hat die Neuverschuldung 2012 auf 3,5 Mrd. Euro zurückgeführt.
CDU-Finanzminister Linssen hatte für 2012 noch mit einer fast doppelt so hohen Neuverschuldung gerechnet. Er plante 6,5 Mrd. Euro zusätzliche Kredite ein.
Unsere Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt deshalb auf den Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen. Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb setzt die SPD heute auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung, in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, in unsere Städte und Gemeinden, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt. Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Investitionen lohnen für jeden Einzelnen und für die eine gute Entwicklung von NRW.
Über 800 Mio. Euro erhalten die Kommunen mehr als noch 2010. 400 Mio. Euro wendet die Regierung Kraft dafür auf, dass die Bildung gebührenfrei wird: Durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Gebührenfreiheit der KiTa im letzten Jahr ist NRW erste Schritte gegangen. Neue U3-Plätze, mehr Qualität in der KiTa, mehr Ganztagsplätze in der Schule, bessere Integrationsleistungen und 20 % mehr im Kinder- und Jugendförderplan des Landes sprechen eine deutliche Sprache: Rot-Grün lässt kein Kind zurück.
Die CDU hat auch heute kein zukunftsfähiges Konzept für das Sparen. Was sie sich unter Sparen vorstellt, zeigt ihr Änderungsantrag zum Haushalt 2012. Sparen will sie u.a.:
– 249 Mio. durch Wiedereinführung der von uns abgeschafften Studiengebühren,
– 142 Mio. durch Wiedereinführung des gebührenpflichtigen letzten Kindergartenjahrs
– 30 Mio. durch Streichen der Mittel für das Sozialticket im Öffentlichen Nahverkehr
Fast 1 Mrd. Euro haben die Steuergeschenke der Regierung Merkel das Land NRW und die Kommunen 2010 gekostet. Rot-Grün hat seitdem jeden Versuch verhindert, weitere Steuersenkungen auf Pump durchzuführen. Rabatte für Steuerhinterzieher, die ihr Geld in die Schweiz schaffen, hat NRW im Bundesrat verhindert.
Das Fazit von Landtagskandidat Reinhard Jung dazu: Die Haushaltspolitik der SPD entlastet diejenigen, die es wirklich nötig haben. Das hilft die Kosten von morgen zu senken.