"Verkehrspolitik kann nur gemeinsam gelingen." So eröffnete Jochen Ott die Diskussion um das verkehrspolitische Grundsatzpapier der SPD-Regionalratsfraktion. "Wenn wir uns und unsere politischen Mitbewerber weiter gegenseitig austricksen, müssen wir uns nicht wundern, dass nur ein ganz geringer Teil der Bundesmittel nach NRW fließen." So Jochen Ott weiter.
Transparenz, Objektivität und Verteilungsgerechtigkeit seien unabdingbar. Darüber hinaus dürften sich die einzelnen Regionen nicht gegeneinander stellen, sondern an einem gemeinsamen Gesamtkonzept für NRW arbeiten um geschlossen in Berlin auftreten zu können.
Das Grundsatzpapier der Regionalratsfraktion konnte er in vollem Umfang unterstützen.
Erhalt der Landesstraßen vor Neubau sei auch ein Grund- satz der Landtagsfraktion, wobei aber klar sein müsse, dass damit auch die Bauprogramme auf ein realistisches Maß zurück gefahren werden müssten. Es sei unfair, jedem sein Verkehrsprojekt zu versprechen, obwohl eine Verwirklichung in absehbarer Zeit nicht in Frage käme. Die Konzentration auf das Machbare sei ehrliche Politik und nehme den Bürger ernst.
PPP (Public-Private-Partnership) komme nur dann in Frage, wenn es wirtschaftlich sei. Bei kleineren und mittleren Projekten im Landestraßenbau habe die Erfahrung gezeigt, dass dies in der Regel nicht der Fall ist. Im Übrigen sei PPP in diesem Bereich erfahrungsgemäß mittelstandsfeindlich.
Der Zustand der Landesstraßen stelle tatsächlich einen Vermögensverzehr dar. Die Zahlen seien besorgniserre- gend, allerdings sei das Haushaltsbudget vor dem Hinter- grund eines verfassungsgemäßen Haushaltes für 2012 nicht weiter zu erhöhen, da eine Gegenfinanzierung, also Sparen an anderer Stelle in nennenswertem Umfang nicht möglich sei. Aber jeder Schritt in diese Richtung sei richtig.
Bezüglich der Verteilungskriterien der Erhaltungsmittel für Landesstraßen konnte Jochen Ott den Fraktionsmitgliedern eine freudige Nachricht übermitteln: Aufgrund ihrer Initiativen in der Vergangenheit wurde der Verteilungs- algorithmus zugunsten der ländlichen Räume so geändert, dass die Verkehrsbelastung einer Straßen zukünftig zumindest nicht mehr doppelt bewertet wird. "Wir freuen uns sehr zu sehen, dass unsere Bemühungen gehört werden und Früchte tragen." So Wolfgang Ewald, Vorsitzender der Regionalratsfraktion.
Abschließend betonte Jochen Ott die wichtige Funktion der SPD-Regionalratsfraktionen als Brückenkopf zur SPD- Landtagsfraktion. "Mit Euch haben wir einen Ansprech- partner, der die Region kennt und uns eine abgestimmte Position übermitteln kann."