Neujahrsgruss

Diese Geschlossenheit und diese Aufbruchsstimmung haben sich ausgezahlt. 8 Landtagswahlen hat es seit der Bundestagswahl gegeben. 8 Mal wurde die SPD in Regierungsverantwortung gewählt. 6 Mal davon stellen wir den Ministerpräsidenten. Das kann sich sehen lassen. Im Frühjahr wollen wir unsere Serie fortsetzen. Mit unserem Kandidaten Thorsten Albig werden wir in Schleswig-Holstein die konservative Regierung ablösen; vielleicht wird es im Saarland nach dem Ende von Schwarz-Grün-Gelb schon vorher eine Regierungsbeteiligung durch uns geben. Heiko Maas wird mit Augenmaß das Richtige machen.

Trotzdem sind wir noch nicht da, wo wir sein wollen. Denn mit den aktuellen Umfragewerten um die 30% wollen wir uns nicht zufrieden geben. Unser Anspruch als SPD ist: die stärkste Partei im Bundestag zu sein. Und das ist dringend nötig.

Nicht zuletzt für ein starkes Europa. Trotz aller aktuellen Probleme des „Euro“ dürfen wir nicht vergessen, dass die EU eine Erfolgsgeschichte ist. Die EU hat zu einer unvergleichlichen Phase von Frieden und Wohlstand beigetragen. Daran hat uns nicht zuletzt Helmut Schmidt mit seiner großen Rede auf unserem erfolgreichen Parteitag im Dezember erinnert.

Es geht um mehr als um einen mobilen Rettungsdienst, wie ihn Frau Merkel zu betreiben scheint.

Frau Merkel einigt Europa nicht, sie spaltet. Und sie sorgt dafür, dass Europa immer unpopulärer wird.

Wir Sozialdemokraten sehen dagegen Europa als eine großartige Chance. Denn nur gemeinsam können wir unsere europäischen Werte behaupten. Es geht darum:

Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung mit ihren sozialen, kulturellen und umweltschädlichen Auswüchsen werden. Das ist die Haltung der SPD zu Europa.

Und deshalb setzen wir Sozialdemokraten uns für eine wirkliche politische Union ein. Mit einer gemeinsamen Steuer-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik – die sozial sein muss. Mit einem wirklich schlagkräftigen europäischem Parlament. Damit Europa nicht länger von Bankern und Anlegern regiert wird, sondern von demokratisch gewählten Politikern.

Der Zeitgeist hat sich gedreht. Er ist nicht mehr neoliberal. Er ist sozialdemokratisch. Soziale Sicherheit ist wieder wichtiger geworden. Die Menschen wollen nicht in der Unsicherheit leben, mit der Gefahr, dass ein von Profitgier beherrschtes Finanzsystem von heute auf morgen ihre persönlichen Lebensentwürfe zerstört. Sie wollen die Sicherheit zurück, dass eine gute Ausbildung, ein guter Job und vielleicht noch was Erspartes zu einem guten Leben reichen.

Es ist daher eine große Aufgabe unserer Zeit, den Kapitalismus zu zügeln. Dafür müssen wir die Finanzmärkte konsequent regulieren:

Frau Merkel hat die Vorstellung von einer „marktkonformen Demokratie“. Wir setzen ihr unsere Forderung für einen demokratiekonformen Markt entgegen. Die Menschen und ihre Bedürfnisse ste-hen im Mittelpunkt! Das ist eine historische Aufgabe, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf der ganzen Welt konsequent angehen müssen.

Europa muss endlich auf gesunden Füßen stehen. Dafür brau-chen wir eine europäische Wachstumsinitiative für die Krisenstaaten. Und eine Schuldenbremse. Aber das können wir doch nicht so überheblich und unglaubwürdig einfädeln, wie es die Bundesregierung tut. Frau Merkel stellt sich auf einen Sockel und sagt den anderen Mitgliedsstaaten: nun spart mal schön. Dabei nimmt die Bundesregierung in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen weiter-in Milliarden neuer Schulden auf. Scheinheiliger geht’s nicht, Frau Merkel.

Denn so wie die letzten zwei Jahre darf Deutschland nie wieder regiert werden. Es ist ja fast schon Allgemeingut, wenn ich sage:

Es ist ja nicht alles schlecht in Deutschland. Aber das absurde ist: selbst gute Nachrichten wie die niedrige Arbeitslosenzahl und der Atomausstieg zeigen, wie schlecht die Regierung ist:
Ruckzuck wieder in die Atomkraft eingestiegen. Ruckzuck wieder ausgestiegen. Ohne einen Plan, die Energiewende auch praktisch umzusetzen. Ohne Überzeugung. Ohne Haltung.

Dann die Arbeitslosenzahlen: Die Regierung ruht sich darauf aus, die fallenden Arbeitslosenzahlen zu bejubeln. Wofür wir Sozialdemokraten die Grundlage gelegt haben. Da darf man aber nicht stehen bleiben. Union und FDP lassen etwas Entscheidendes un-ter den Tisch fallen: dass diese guten Zahlen nicht gleichzeitig gutes Leben bedeuten. Denn Millionen von Menschen arbeiten zu Armutslöhnen. Der Arbeitsmarkt ist gespalten, auf der einen Seite Langzeitarbeitslose, auf der anderen Seite Fachkräftemangel. Das ist ein Skandal in unserem reichen Land.

Die Konservativen kümmert das nicht. Das hat man nicht zuletzt auf dem Parteitag der Union gesehen. Da wurde ein gesetzlicher Mindestlohn kaputt geredet. Während die Reinigungskräfte auf diesem Parteitag unter Tarif bezahlt wurden. Das ist die Wirklichkeit in diesem Land! Der Kanzlerin und ihren Gefolgsleuten ging es bei der Debatte um den Mindestlohn nur um eins: Wie vermeiden wir, Wähler zu verlieren, ohne uns gleichzeitig mit der Wirtschaft anzulegen? Keine Überzeugung. Keine Haltung. Nur Machterhalt. Das ist, was für Union und FDP zählt.

Keine Haltung haben, keine Werte, nur Machterhalt im Sinn. Wir erwarten mehr von einer demokratischen Gesellschaft. Demokra-ie bedeutet mehr, als seine Stimme bei Wahlen abzugeben und Bürger nur als Wähler zu sehen. Demokratie heißt, Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Durch mehr direkte Beteiligung, durch Volksentscheide und durch frühes Einbeziehen zum Beispiel bei großen Bauprojekten. Demokratie fordert aber auch, den Men-schen zu ermöglichen, teilzuhaben – an politischen Entscheidungen, an gesellschaftlichen Aktivitäten, am Arbeitsleben. Das geht nur durch gute Bildung, durch Chancen auf ein gutes Leben und dadurch, auch Zeit zum Mitmachen zu haben. Denn wie soll sich jemand politisch oder im Verein beteiligen, wenn er nach Feierabend zum Zweitjob muss.

Demokratie, Bildung und soziale Teilhabe leisten auch einen Beitrag dafür, ein Krebsgeschwür zurückzudrängen, das erst vor kurzem wieder in die Schlagzeilen geraten ist. Brauner Terror. Ich bin sicher, je besser wir unsere Kinder ausbilden, desto mehr sind sie gegen das dumpfbackige rechte Gedankengut gefeit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, wie blind unser Staat auf dem rechten Auge war. Wir schämen uns für die schweren Fehler, die bei den Ermittlungen der Morde an Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln gemacht wurden.

Die aktuelle Regierung hat jetzt hoffentlich eingesehen, wie fatal es war, die Mittel für den Kampf gegen Rechts zu kürzen. Insbesondere Ministerin Kristina Schröder trägt dafür Verantwortung.

Wir Sozialdemokraten treten Rechtsextremismus entschieden entgegen. Das haben wir schon immer getan. Wir waren die einzige Partei, die 1933 gewagt hat, gegen das Ermächtigungsgesetz und damit die totale Kontrolle der Nazis zu stimmen. Wir haben uns in 60 Jahren Bundesrepublik stark gemacht gegen das Beschweigen des Holocaust und gegen die Verjährung von NS-Unrecht. Und wir haben uns eingesetzt für die Aussöhnung mit unseren osteuropäischen Nachbarn und Opfern des deutschen Vernichtungskrieges.

Und heute treten wir entschieden dafür ein, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird. Denn es kann nicht sein, dass wir deren mörderische Parolen mit Steuergeldern finanzieren.

Bei unserem Parteitag im Dezember hat mich die Rede des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg beeindruckt. Nach den grausamen Morden an jungen Sozialdemokraten auf der Insel Utoya sagte er: "Die Antwort von Norwegen auf Gewalt ist immer mehr Offenheit, mehr Demokratie." Rechter Terror, rechte Parolen und rechtsextreme Politik sind ein Problem ganz Europas. Wir können die alten und neuen Nazis nur gemeinsam stoppen. Die Grundlage dafür ist, nie zu vergessen, dass Demokratie nicht nur ein System, sondern vor allem eine Überzeugung ist.

Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Für manche klang das in den letzten Jahren nach eingeschlafenen Füßen. Das Beharren der SPD auf arbeitsrechtlichen Standards und sozialer Gerechtigkeit. Neoliberalismus war angesagt. Aber dann kam die Weltwirtschaftskrise; das Versagen der neoliberalen Ideologie wurde überdeutlich. Mittlerweile haben viele Menschen erkannt, dass die SPD ihre Interessen vertritt und durchsetzt.

Die SPD ist die Partei der Arbeit:

Zu sozialer Gerechtigkeit gehört, dass die Chancen auf ein gutes und gesundes Leben nicht vom Geldbeutel abhängen dürfen. Deshalb muss die Krankenversicherung bezahlbar sein, die schwarz-gelbe Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden. Die Menschen merken, dass es eben die SPD ist, die durch die Bürgerversicherung für ein solidarisches, gerechtes und leistungs-fähiges Gesundheitssystem sorgt.

Und wir Sozialdemokraten sind es auch, die dafür sorgen, dass die Pflege nicht privatisiert wird, denn dabei handelt es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Gesellschaft. Pflegende sollen mehr Unterstützung erhalten. Angehörige sollen sich kümmern können, ohne Angst vor Kündigung oder Lohnausfall. Deshalb wird es ein flexibles 1000-Stunden-Budget mit Lohnersatzleistung geben. Wir brauchen nicht Abenteurertum sondern Solidität, Solidarität und Sicherheit.

Und bei sozialer Gerechtigkeit denke ich natürlich auch an Bildung. Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben ist ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem.

Deshalb will die SPD die Ausgaben für Bildung von heute 4,8% des Bruttoinlandsprodukts auf mindestens 7% erhöhen – das entspricht dem Durchschnitt der OECD-Länder. Bund und Länder sol-len gemeinsam pro Jahr €20 Milliarden mehr für Bildung ausgeben als heute. Dazu wollen wir das Kooperationsverbot aufheben, so dass der Bund die Länder finanziell unterstützen kann, ohne ihre Länderhoheit zu beschränken. Denn Herkunft darf kein Schicksal sein – das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gründung.

Dazu gehört auch, dass unsere Gesellschaft mehr in die Kinderbetreuung investiert. Es darf nicht sein, dass Kinder in ihrer Entwicklung abgehängt werden, wenn die Eltern sich die Kita nicht leisten können. Oder weil es keine freien Kitaplätze gibt. Oder weil die Öffnungszeiten so sind, dass die Eltern dann nicht arbeiten können. Das von der Union geforderte Betreuungsgeld ist gerade deshalb falsch: es hält Kinder von der Kita fern und kostet oben-drein 2 Mrd. Euro, die beim notwendigen Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen fehlen.

Wir stehen deshalb für finanzielle Unterstützung von Familien. Mehr Kindergeld für Geringverdiener. Vierzehn statt sieben Monate Elterngeld, wenn beide Eltern gleichzeitig in Teilzeit arbeiten.

Stabile Finanzen sind die Grundlage für einen starken, sozialen Staat. Denn JA, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir Sozialde-mokraten wollen den Staat nicht schwächen, wir wollen ihn stärken. Mit unserem Finanzkonzept zeigen wir, wie das geht. Wir haben alles durchgerechnet. Wir geben nichts aus, was wir nicht eingenommen haben. Wir versprechen nichts, was wir nicht bezahlen können.

Wir müssen die staatliche Neuverschuldung drastisch zurück fahren. Durch eine vernünftige Steuerpolitik. Wer mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdient, soll künftig einen Spitzensteuersatz von 49% zahlen. Außerdem wollen wir unnötige Subventionen abbauen wie die Hoteliersteuer. Dadurch sparen wir allein 15 Mrd Euro ein. Zudem wollen wir die Besteuerung von Zinseinkünften erhö-hen sowie die Vermögenssteuer und die Spekulationssteuer einführen. Das ist seriöse und gerechte Steuerpolitik.

Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Kommunen verkommen. Sie sind die Keimzelle guten Lebens und der Demokratie. Jeder kann an seinem eigenen Leben sehen, wie sich Kommunal-Politik auswirkt. Und wie wichtig Politik ist. Sie durchdringt – in Anlehnung an Willy Brandt – das ganze Sein. Durch persönlichen Einsatz kann man auf der kommunalen Ebene am ehesten und meisten bewirken – und profitiert auch noch unmittelbar selbst davon.

Gute Kommunalpolitik ist deshalb das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Wir wollen wieder mehr Spielraum gewinnen, um das zu machen, wofür gute Politik da ist: Die Bedingungen zu verbessern, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Nun noch etwas in eigender Sache:

Seit fast 150 Jahren strebt die Sozialdemokratie danach, die Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Und auch sich selbst. Unsere Werte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind zeitlos. Aber die Art und Weise, wie wir als Partei diese Werte umsetzen, ist es nicht. Sie muss sich ständig weiterentwickeln und dabei gesellschaftliche Veränderungen fest im Blick haben.

Die SPD war immer eine progressive Partei. Das musste sie auch sein. Weil sie wie keine andere Partei die Verhältnisse ändern wollte. Zugunsten der arbeitenden Leute. Zugunsten derjenigen, die sich nicht alleine helfen können. Und dadurch zum Wohle der ganzen Gesellschaft.

Aber das bedeutet eben, nicht nur die richtigen Ideen zu haben. Sondern auch schlagkräftig zu sein. So schlagkräftig wie möglich, um möglichst viel zu erreichen. Und deshalb haben wir im Dezem-ber unser Organisationspolitisches Grundsatzprogramm beschlossen.

Die Rechte der Mitglieder werden dadurch wie noch nie zuvor gestärkt. Die Mitglieder können mehr mitgestalten, mehr mitbestimmen und dadurch den Kurs der Partei entscheidend beeinflussen. Auch für Nichtmitglieder wird unsere Partei attraktiver. Sie können in den Arbeitsgemeinschaften und den neuen Themenforen mit-bestimmen. Und entscheiden sich dann hoffentlich irgendwann für eine Mitgliedschaft.

Aber Satzungsänderungen bewirken das natürlich nicht allein. Wir müssen die Praxis ändern. Und da sind alle Mitglieder aufgefordert, das neue Parteiprogramm mit Leben zu füllen. Macht mit, seid offen, seid kreativ, seid mutig, geht auf andere zu – denn nur gemeinsam sind wir stark.

Die SPD will als linke Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft sein. Mittendrin statt nur dabei. Dort, wo die Menschen sind. Denn nur in einem Bündnis der Partei mit der Gesellschaft schaffen wir einen Politikwechsel für Deutschland. Und den braucht dieses Land dringender denn je. Wir brauchen Demokratie und Gerechtigkeit. Dafür kämpft die SPD im neuen Jahr. Wir laden Euch und Sie ein, dabei mitzumachen. Als Mitglied oder als Unterstützer. Mit eigenen Ideen, mit wenig oder mit viel Zeit. Wir freuen uns auf Sie. Auf Ihre Vorschläge. Auf Ihr Engagement.

Bernd Banschkus
Vors. SPD Kreisverband Olpe