Das Tal scheint durchschritten. Nach der bitteren Schlappe bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren sahen auch die Sozialdemokraten im Kreis Olpe kein Licht am Ende des Tunnels.
Nun aber, das konnte man den Wortbeiträgen beim SPD-Kreisparteitag am Samstag in Oberveischede entnehmen, wähnt man sich wieder im Aufschwung und sieht kommunal wie bundespolitisch positiv in die Zukunft.
In der SPD ist einiges in Bewegung geraten, frohlockte Bernd Banschkus in seiner Begrüßung. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Olpe freute sich, dass die Bundespartei nun auch den Spitzensteuersatz anheben, eine höhere Vermögensteuer veranlagen und eine Transaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte einrichten wolle. Jahrelang habe man dies leider abgelehnt, nun aber seien solche Überlegungen salonfähig.
Die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone bemängelte in ihrem Referat, dass die Zahl der Armutsgefährdeten in Deutschland stetig ansteige, während die Reichen immer mehr Vermögen anhäuften. Die Kiersperin sieht dadurch den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr. Hier müsse Vorsorge betrieben werden, was der schwarz-gelben Regierung aber nicht gelinge. Petra Crone: Regieren ist mehr als reagieren. Regieren heißt auch Vorsorge betreiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehne bei einer Verschuldungs- quote von 80 Prozent des Bruttosozialprodukts eine Steuersenkung für unverantwortbar. Im Gegenteil. Die SPD wolle eine Vermögensteuer mit einem Freitbetrag von 1 Mill. Euro für privates und 5 Mill. Euro wirtschaftliches Vermögen einführen. Ich nenne es sozialen Patriotismus, wenn wir den Spitzensteuersatz ab einem Bruttojahreseinkommen von 100 000 Euro bei Singles und 200 000 Euro bei Ehepaaren auf 49 Prozent anheben wollen. Außerdem wollen wir steuerliche Sonderreglungen abbauen, die nur einem gewissen Klientel zugute kommen.
In Kürze werde die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Einrichtung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,95 Euro pro Stunde einbringen. Dann werde man sehen, wie sozial sich die Regierung verhalte.
In ihrem Grußwort betonte stellv. Landrätin Gisela Lehwald (SPD), dass die Demokratie Parteien und deren Ringen um die besten Lösungen brauche. Der Vertrauensverlust in die Politiker sei gleichwohl alarmierend und zeige sich in der riesigen Zahl der Nichtwähler. Wir Kommunalpolitiker sind aber kein Anhängsel der großen Politik. Wir müssen vor Ort versuchen, das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Wolfgang Wigger begrüßte die Delegierten als Vorsitzender des gastgebenden SPD-Stadtverbands Olpe. Er bedankte sich bei Petra Crone für deren unermüdliches Engagement im Kreis Olpe. Ferner machte er den Genossen Mut. Die von der SPD initiierte und letztlich erfolgreich verlaufene Bürgerbefragung zum Thema Friedwald in Olpe beweise, dass wir unser
Vorstellungen auch gegen die CDUMehrheit durchsetzen können. Besonders freue er sich, so Wigger, dass in Olpe gelungen sei, eine Juso-AG zu gründen: Mir ist um den Nachwuchs nicht bange.
Die hiesige SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel erläuterte, dass Sparen nicht das Allheilmittel sei, um in Griechenland die Schulden abzubauen. Dort müsse vielmehr geholfen werden, ein vernünftiges Wirtschaftssystem aufzubauen. In Deutschland aber sollten die aktuellen Steuermehreinnahmen nicht dazu verwendet werden, um die Steuern zu senken, sondern um die Schulden abzubauen.
Ein weiteres Grußwort erbrachte Reiner Dringenberg als Vertreter des SPD-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein. In seiner Zeit als Mitarbeiter des ehemaligen Landtags- abgeordneten Reinhard Jung aus Schönau habe er den Kreis Olpe sehr gut kennen gelernt. Obwohl oder gerade weil sich die Sieger- und die Sauerländer durchaus in ihrer Mentalität unterschieden, könnten sie sich ideal ergänzen, um in Südwestfalen ein gewichtiges Wort für die Region zu erheben.
Thomas Förderer, hauptamtlicher Geschäftsführer des SPD-Kreisverbands sowie Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, berichtete über die Arbeit im Kreistag, über die die SZ kontinuierlich aktuell berichtet.