Dringende Themen führten SPD-Politiker aus Südwestfalen nach Arnsberg. Die Aufregung um Erdgasförderungen mittels Fracking wird immer wieder neu entfacht und die nordrhein- westfälische Bundesrats- initiative zur Einführung einer Umweltverträglichkeitsanalyse mit förmlicher Öffentlichkeits- beteiligung ist entgegen der Presseberichterstattung nicht gescheitert. Auch die Energiewende entwickelt sich in den südwestfälischen Kreisen, so dass sich die SPD-Kreistags- fraktionen mit ihrer Regionalratsfraktion über ihre unter- schiedlichen Erfahrungen und Sachstände austauschen konnten.
Sehr lange diskutierten die Teilnehmer der Konferenz auch über den Zustand der Landesstraßen und die Benach- teiligung bei der Mittelvergabe. Das Anlagevermögen des Landes wird vernichtet und davon sind alle Regionen des Landes betroffen. Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Voraussetzung für den Wirtschafts- und Industriestandort NRW. Resümierte Bernd Banschkus, Regionalratsmitglied aus Attendorn.
Die Erhaltungsbedarfsermittlung, die der Landesbetrieb Straßen NRW auf Grundlage der Zustandsdaten aus dem Jahre 2008 landesweit ermittelt hat, geht davon aus, dass allein der Erhalt des Status Quo des Jahres 2008 einen jährlichen Mittelansatz in Höhe von 156 Mio. Euro erfordert. Dabei sind die Auswirkungen der beiden Frostperioden 2009 und 2010 noch gar nicht berücksichtigt. Die Erwartungen für den Landeshaushalt 2012 gehen dagegen von einem Ansatz in Höhe von ca. 83 Mio. Euro aus. Dies wollen die südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen nicht mehr hinnehmen und stimmten daher das gemeinsame weitere Vorgehen ab.
In diesem Zusammenhang begrüßte der Olper Kreis- vorsitzende der SPD, Bernd Banschkus, ausdrücklich, dass der Ausbau der L 512 (Olpe-Attendorn) durch Errichtung einer dritten Fahrspur im Landesstraßenbedarfsplan enthalten sei. Der Vorentwurf für die beiden Bauabschnitte (Olpe-Sondern und Sondern-Attendorn) ist in Bearbeitung und ich hoffe, dass das Planfeststellungsverfahren zügig folgen wird. Für die Unternehmen in Attendorn und Finnentrop ist der Ausbau der Strecke von großer Bedeutung und ich bin froh, dass der Verkehrsminister des Landes den Straßenabschnitt in die Priorisierungsliste aufgenommen hat, so Bernd Banschkus abschließend.
Für die REGIONALE-2013 berichtete der Regierungs- präsident Dr. Gerd Bollermann, dass entgegen der jüngsten Presseberichterstattung für alle Projekte, die bereits den dritten Stern verliehen bekommen haben, die Finanzierung gesichert ist. Die Südwestfalenagentur unterstütze im Moment alle weiteren Projekte dabei, förderfähig zu werden.