Die SPD-Regionalratsfraktion traf sich erneut in Düsseldorf zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer, um sich mit ihm über wichtige südwestfälische Themen auszutauschen.
Zu Beginn ging es um die südwestfälischen Straßen. Die Regionalpolitiker übergaben die Resolution des Regionalrates zu Gunsten des Straßenzuges A 46/B 7n/B 480n von Hemer bis Bad Wünnenberg als Ost-West-Achse mit überregionaler Bedeutung und den Ortsumgehungsketten der B 55 von Lippstadt bis Erndtebrück und der B 62/B 508 von Erndtebrück bis Kreuztal als Nord-Süd-Achse in Südwestfalen, die auch für die Unternehmen im Kreis Olpe von erheblicher Bedeutung ist. Wir haben erneut auf die wichtige Bedeutung dieser Verkehrsprojekte zur Anbindung der Region Südwestfalen an die überregionalen Verkehrsnetze hingewiesen und haben die erfreuliche Nachricht vernommen, dass alle Planungen für diese Verkehrsprojekte wie vorgesehen fortgeführt werden, so Bernd Banschkus, Mitglied der SPD-Regionalratsfraktion aus Attendorn.
Der grundsätzliche begrüßenswerte Ansatz Erhaltung vor Neubau dürfe nicht dazu führen, dass zwingend notwenige Investitionen ins Straßennetz unterblieben.
Über den Landesstraßenzustandsbericht und die darin dargestellten Sanierungsszenarien wurde in der Sitzung ebenfalls lange diskutiert. Es steht zu wenig Geld für die Straßenerhaltung zur Verfügung, das zeigt der Bericht anschaulich. Wenn wir nur so weiter machen, wie bisher, wird über kurz oder lang der Großteil unserer Landesstraßen eine schlechte bis sehr schlechte Substanz aufweisen, vom Gebrauchswert ganz zu schweigen.
Schon für den Erhalt des Ist-Zustandes ist eine erhebliche Erhöhung des Erhaltungsbudgets im Landeshaushalt erforderlich. berichtete Bernd Banschkus Die schwierige Haushaltssituation des Landes ist uns bewusst, dennoch müssen zukunftsweisende Lösungswege nicht vernachlässigt werden. Public-Private-Partnership (PPP) stellt dabei nach unserer schon oft begründeten Ansicht allerdings keine Alternative dar, weil die erhofften Vorteile in der Regel eben nicht eintreten, wie zahlreiche Modellversuche zeigen. Wir freuen uns darüber, dass die Landesregierung sich nun ebenfalls gegen dieses Finanzierungsmodell ausgesprochen hat, so Bernd Banschkus weiter.
Die Umsetzung der Erkenntnisse aus der Arnsberger Machbarkeitsstudie Potentiale Erneuerbarer Energien im Regierungsbezirk Arnsberg und ein Bericht über den Fortgang der nordrheinwestfälischen Bundesratsinitiative zur Aufnahme einer Umweltverträglichkeitsstudie mit Öffentlichkeitsbeteiligung bei Fracking-Bohrungen mit Chemikalien rundeten die Tagesordnung ab. Wir haben mit Norbert Römer einen einflussreichen Fürsprecher für die Belange unserer Region, mit dem wir in engem Kontakt stehen. resümierte Bernd Banschkus das Gesprächsergebnis.