Die dreifache Katastrophe an der japanischen Ostküste hält die Welt in Atem. Der Vorstand der Kreis-SPD spricht allen Betroffenen sein Mitgefühl aus und hofft, dass der Anstieg der schon jetzt horrenden Opferzahlen möglichst gering ausfällt.
Der Naturkatastrophe mit Erdbeben und Tsunami folgte eine vom Menschen verursachte dritte Katastrophe, der GAU im Atomkraftwerk Fukushima. Einmal mehr werden der Weltöffentlichkeit die zerstörerische Kraft der Atomkraft vor Augen geführt. Sollte die mit dieser Technologie verbundenen Risiken bislang nicht allen Entscheidungs- trägern vor Augen gestanden haben, so muss damit ein für alle-mal Schluss sein. Die Kreis-SPD fordert die Politik in Bund und Land auf, so schnell wie möglich in Deutschland auzusteigen.
Nachdem es in einem Hochtechnologieland wie Japan zu diesem Super-GAU gekommen ist, lässt sich nicht mehr behaupten, dass die Atomkraft beherrschbar ist. Die Vorfälle müssen zwingend zu einer Diskussion über die rückwärtsgewandte Atompolitik der Regierung Merkel führen. In Deutschland gibt es Atomkraftwerke derselben Bauart wie in Fukushima. Auch wenn es nicht zu vergleichbaren Erdstößen kommen kann, so kann es dennoch zu gleichartigen Unfällen, beispielsweise durch menschliches Versagen, kommen. Ein solches Risiko einzugehen, ist unverantwortbar. Dazu kommt, dass die Endlagerproblematik noch immer nicht gelöst ist. Damit bleibt offen, wo die noch Tausende Jahre strahelnden Brennstäbe gelagert werden sollen.
Die Bundeskanzlerin muss einsehen, dass ihre lobby- geleitete Energiepolitik völlig fehlgeschlagen ist. Die rot-grüne Regierung hatte seinerzeit erneuerbare Energien stark gefördert und den Atomausstieg gesetzlich geregelt. Damit ist der Einstieg in eine saubere, zukunftsorientierte Energiepolitik und eine Befriedung eines offenen gesellschaftlichen Konfliktes gelungen. Die schwarz-gelbe Regierung dagegen ist vor der Atomlobby eingeknickt und hat den Weg rückwärts angetreten. Jetzt ist es Zeit, den Weg in die Vergangenheit zu stoppen. Es ist mehr als ein Moratorium nötig.
Der SPD-Kreisvorstand fordert die Bundesregierung auf, den Atomausstieg wie von der Regierung Schröder geplant fortzusetzen. Die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke kann nur ein erster Schritt sein. Fortan müssen auch die erneuerbaren Energien wieder entschlossener gefördert werden.